| 16.44 Uhr

Erhöhung der Pendlerpauschale
Pkw-Maut-Vorschlag der EU provoziert Minister Dobrindt

Das bedeutet die Pkw-Maut für Autofahrer
Das bedeutet die Pkw-Maut für Autofahrer FOTO: dpa
Berlin. Die Brüsseler EU-Kommission hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit über die Einführung einer Pkw-Maut mit einem neuen Kompromissvorschlag provoziert. Dieser dreht sich etwa um die Pendlerpauschale. Von Jan Drebes und Birgit Marschall

Damit deutsche Autofahrer trotz der Maut-Einführung wie von der Bundesregierung versprochen nicht mehr Geld bezahlen müssen, könne Berlin ja die Pendlerpauschale erhöhen oder die Spritsteuer senken, hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem Treffen mit Dobrindt am Montag vorgeschlagen.

Die von Dobrindt stattdessen geplante Entlastung deutscher Autofahrer über eine Senkung der Kfz-Steuer hält Brüssel weiterhin für europarechtswidrig. Dadurch würden Ausländer diskriminiert. Eine geringere Spritsteuer würden dagegen auch Ausländer unmittelbar an der Zapfsäule in Deutschland spüren. Um allerdings als Ausländer von einer höheren Pendlerpauschale profitieren zu können, müssten sie in Deutschland ihre Steuern zahlen. Warum diese Variante ebenfalls europarechtskonform wäre, war am Donnerstag in Brüssel nicht zu erfahren.

Ein Wunschprojekt der CSU

Die Pkw-Maut für deutsche Autobahnen und Bundesstraßen ist ein Wunschprojekt der CSU. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte einer Pkw-Maut im Koalitionsvertrag nur zugestimmt, wenn dadurch im Gegenzug kein deutscher Autofahrer mehr belastet würde. Dies in die Tat umzusetzen, erweist sich für Dobrindt als äußerst schwierig. In dieser Legislaturperiode ist daher mit dem Maut-Start nicht mehr zu rechnen. 

Dobrindt habe Juncker gebeten, das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die deutschen Maut-Pläne zu beschleunigen, sagte ein Sprecher. Juncker habe in Aussicht gestellt, den nächsten Schritt bis Ende April zu gehen. Dobrindt hätte dann zwei Monate Zeit für eine Stellungnahme. Verzichtet er darauf, könnte das Verfahren innerhalb weniger Wochen dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt werden.

Lange: EU-Kommission sollte Ansicht endlich seriös begründen

Union, SPD und Grüne kritisierten die Kommission – allerdings aus unterschiedlichen Gründen. "Das Gesetz zur Pkw-Maut ist in seiner verabschiedeten Fassung mit dem Europarecht vereinbar", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ulrich Lange (CSU). Zudem seien ähnliche Modelle in anderen Ländern "problemlos" akzeptiert worden. "Wenn die Kommission anderer Meinung ist, sollte sie aufhören zu bremsen und ihre Ansicht endlich einmal seriös begründen, statt ausschließlich nur Schlagzeilen zu produzieren", sagte Lange.

"Für mich ist fraglich, wie bei dem EU-Vorschlag eine direkte Entlastung für alle Autofahrer gelingen soll. Wer die Pendlerpauschale erhöht und die Spritsteuer senkt, belohnt vor allem Menschen, die viel Auto fahren und lange Strecken zurücklegen. Alle anderen hätten das Nachsehen und würden zusätzlich belastet – ein Verstoß gegen die Bedingungen", sagte Sebastian Hartmann (SPD), Berichterstatter im Verkehrsausschuss des Bundestags.

Grüne sprechen von "Irrsinn"

Die Grünen wiesen den Kommissionsvorschlag als unökologisch zurück. "Die Vorschläge der EU-Kommission laufen darauf hinaus, dass Deutschland ökologisch schädliche Verkehrssubventionen ausweiten soll. Welch ein Irrsinn angesichts der gerade erst in Paris vereinbarten Klimaschutzziele", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stephan Kühn.

Zudem würde Merkels Versprechen nicht eingelöst, dass kein deutscher Autofahrer durch die Pkw-Maut zusätzlich belastet wird. Denn von einer höheren Pendlerpauschale profitieren Autofahrer je nach Entfernung zum Arbeitsplatz unterschiedlich stark, nicht jeder kann sie überhaupt in Anspruch nehmen.

Eine geringere Mineralölsteuer würde zudem die Kostenschere zwischen Autos mit Verbrennungsmotor oder Elektro-Motor weiter vergrößern. "Die Elektroautos würden weiter Ladenhüter bleiben", sagte Kühn.

Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Pkw-Maut-Vorschlag der EU provoziert Minister Alexander Dobrindt


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.