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Koalition in Brandenburg: Platzeck entscheidet sich für die Linke
Potsdam (RPO). Die SPD in Brandenburg will Koalitionsverhandlungen mit der Linken aufnehmen. Die für den Nachmittag geplanten Gespräche mit dem langjährigen Regierungspartner CDU sind abgesagt. Ausschlaggebend für die Entscheidung sei Platzecks Angst vor dem "Simonis-Effekt", heißt es.
Montagvormittag startete um 11 Uhr die vierte Sondierungsrunde der Gespräche zwischen SPD und Linken in Potsdam. Schon wenige Minuten nach Beginn der Sitzung kursierten ersten Medienberichte: Platzeck habe sich für Rot-Rot entschieden. Der SPD-Politiker bestätigte die Meldungen nach Abschluss des Treffens. Damit entschieden sich die Sozialdemokraten gegen ihren bisherigen Koalitionspartner CDU, mit dem sie zehn Jahre gemeinsam in Brandenburg regiert hatten.
Am Abend will ein kleiner SPD-Parteitag auf Vorschlag Platzecks endgültig entscheiden, mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. "Die Sondierungsgruppe der SPD hat einstimmig beschlossen, dass wir heute Abend unserem kleinen Parteitag empfehlen werden, Koalitionsverhandlungen mit den Linken aufzunehmen", sagte Platzeck zum Abschluss der Sondierungsgespräche. Die Gremien der Linkspartei wollen am Dienstag abstimmen.
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Grund für die Entscheidung zu Gunsten der Linken sei Platzecks Angst vor dem "Simonis-Effekt", hieß es in den vorab erschienen Berichten. Der Brandenburger SPD-Chef befürchte, im Fall einer Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition mit der CDU nicht die nötige Parlamentsmehrheit für seine Wiederwahl zu erhalten. In beiden Parteien könnten ihm einige Abgeordnete die Zustimmung verweigern.
Schwarz-Rot mit nur knapper Mehrheit
Im neuen Brandenburger Landtag hätte eine rot-schwarze Koalition nur eine Mehrheit von fünf Stimmen. Rot-Rot hätte dagegen zwölf Stimmen Vorsprung. Mit der Linkspartei sei in allen Punkten Übereinstimmung erzielt worden, hieß es aus SPD-Verhandlungskreisen. Auch mit der CDU habe es nach drei Sondierungsgesprächen keine Differenzen mehr gegeben. Bei der Landtagswahl vor zwei Wochen war die SPD unter Platzeck mit 33 Prozent der Stimmen erneut stärkste Kraft geworden. Die Linkspartei erhielt 27,2 Prozent und die CDU 19,8 Prozent.
Tatsächlich hatte sich in den vergangenen Tagen Rot-Rot in Brandenburg bereits angekündigt. Man könne die Nachfolger der DDR-Staatspartei nach 20 Jahren nicht weiter von der Macht fern halten, hieß es in SPD-Kreisen unter anderem.
Zweifel an der Zuverlässigkeit der CDU
Jeweils drei Sondierungsrunden hatte Platzeck mit beiden Seiten geführt. Mit der CDU soll es allerdings atmosphärische Störungen gegeben haben. Die Landtagsfraktionsvorsitzende Saskia Funck war mit der Forderung vorgeprescht, das Land müsse spätestens am Ende der Wahlperiode 2014 die Neuverschuldung auf Null senken. Die SPD reagierte unwirsch. "Unseriös" nannte Platzeck den Vorstoß, weil wegen der Wirtschaftskrise derzeit kein Experte die Haushaltsentwicklung der kommenden drei Jahre einschätzen könne.
Ohnehin hegte die SPD-Spitze Zweifel an der Zuverlässigkeit der CDU, nachdem sich der frühere Landesvorsitzende und Innenminister Jörg Schönbohm aus der Politik zurückgezogen hat. Funcks Forderung aus heiterem Himmel werteten die Sozialdemokraten als Zeichen dafür, dass bei den Christdemokraten die erst vor knapp einem Jahr notdürftig beendeten Grabenkämpfe wieder ausbrechen könnten. Die Brandenburger CDU ist seit 1990 gnadenlos zerstritten. Lediglich Schönbohm vermochte die Partei zusammen zuhalten.
Linkspartei signalisiert Entgegenkommen bei Braunkohle
Anders hingegen die Signale von der Linkspartei. Die nämlich kam der SPD in den vergangenen Wochen weit entgegen. So gab die Partei ihre Unterstützung einer Volksinitiative gegen den Braunkohletagebau auf. Den Weg endgültig frei machte wohl der Verzicht von Linke-Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser auf eine Beteiligung im Kabinett. Die Politikerin stößt in der SPD auf massiven Widerstand, weil sie zu DDR-Zeiten als IM bei der Stasi tätig war, wie sie offen bekennt.
Für Aufsehen sorgten auch gemeinsame Fotos: So gab es regelmäßig Küsschen zur Begrüßung für Linke-Verhandlungsführerin Kaiser. Einmal musste sie sich vor laufenden Kameras gar verschreckt eine heftige Umarmung von hinten gefallen lassen (Bilder). Dagegen empfing Platzeck die CDU-Spitzenkandidatin Johanna Wanka stets kühl und distanziert.
Quelle: DDP/AP/jt
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