Stasi-Fälle in Brandenburg Platzeck gibt Erklärung zu Rot-Rot ab
Potsdam (RPO). Nach dem Bekanntwerden mehrerer Stasi-Verstrickungen bei der Brandenburger Linkspartei will Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) heute vormittag eine Regierungserklärung zum rot-roten Regierungsbündnis abgeben. Die Opposition aus CDU, FDP und Grünen hatte dazu eine Sondersitzung des Landtages beantragt.
Matthias Platzeck herzt die Linke
Platzeck hatte die Entwicklung beim Koalitionspartner als "ausgesprochen schmerzlich" bezeichnet. In den vergangenen zwei Wochen war in der Linke-Fraktion die Stasi-Vergangenheit von vier Abgeordneten enthüllt worden, darunter die der bisherigen Landtagsvizepräsidentin Gerlinde Stobrawa. Sie trat von ihrem Amt zurück, eine andere Abgeordnete gab ihr Mandat zurück. In der Fraktion bekennen sich auch drei Abgeordnete seit Jahren zu ihrer Stasi-Vergangenheit, darunter die Vorsitzende Kerstin Kaiser.
