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Flughafen Berlin/Brandenburg: Platzeck lehnt geplante Luftverkehrssteuer ab
Potsdam (RPO). Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat sich ablehnend zu der von der Bundesregierung geplanten Luftverkehrssteuer geäußert. Platzeck sagte am Wochenende in Potsdam: "Ein nationaler Alleingang schwächt den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb und gefährdet Arbeitsplätze."
Der vorliegende Gesetzesentwurf bevorzugt nach Platzecks Einschätzung einseitig Fluglinien mit vielen Umsteigern und Fracht. Airlines, die regional und europaweit agieren und nur Beifracht mit sich führen, würden benachteiligt, fügte der SPD-Politiker hinzu.
Dies seien aber gerade die Airlines, die eine sehr preissensible Kundschaft haben, die in der Hauptstadtregion Berlin/Brandenburg besonders präsent sind und die ab 2012 zum Gelingen des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld beitragen sollen.
Platzeck sagte weiter, es sei nicht hinnehmbar, dass die Wachstumsperspektiven des BBI durch die geplante Luftverkehrssteuer eingeschränkt werden. Die geplante Ungleichbehandlung der verschiedenen Flugsparten hätte nach Platzecks Einschätzung zur Folge, "dass unsere Flughafenregion und die hiesigen Luftfahrtunternehmen überdurchschnittlich belastet würden". Es könne nicht gewollt sein, "dass Ostdeutschland im Luftverkehr diskriminiert wird". Die Luftverkehrssteuer dürfe die Entwicklung des BBI zu einem "Ostdrehkreuz" nicht verhindern."
Die Luftverkehrsabgabe ist Teil des Sparpakets von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und soll dem Bund jährlich rund eine Milliarde Euro bringen. Dazu soll ab 2011 ein dreistufiger Aufschlag zwischen 8 und 45 Euro erhoben werden.
Quelle: DDP
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