Brandenburg Platzeck: Minister mit Stasi-Vergangenheit möglich
Potsdam (RPO). Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck schließt die Berufung ehemaliger Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes Staatssicherheit in Ministerämter für die Zukunft nicht mehr aus. Auch das gehöre zu einer Debatte über das Verhältnis zwischen SPD und Linkspartei, sagte der SPD-Politiker in Potsdam.
Matthias Platzeck herzt die Linke
Die Debatte müsse bis zur nächsten Brandenburger Landtagswahl 2014 geführt werden. Dann sollten demokratische Parteien entlang ihrer Programme und Konzepte über mögliche Koalitionen diskutieren.
"Dazu müssen wir die Geschichtsdebatte mal zu Ende führen", sagte Platzeck. Der SPD-Landesvorsitzende betonte, die Rolle jedes Inoffiziellen Mitarbeiters (IM) der Stasi müsse individuell geprüft werden. Wichtig für die Zusammenarbeit mit ehemaligen IM sei auch, dass diese sich mit ihren Opfern versöhnt hätten. Vor der Entscheidung der Brandenburger SPD für eine Koalition mit der Linkspartei Mitte Oktober hatte Platzeck von der Linken noch verlangt, keine ehemaligen Stasi-Zuträger als Minister oder Staatssekretäre zu benennen.
Fehler im Umgang mit den Linken
Zudem räumte der SPD-Chef Fehler seiner Partei im Umgang mit den Linken ein. Eine erste Diskussion über eine Koalition mit der damaligen PDS nach der Landtagswahl 1999 sei damals nach der Entscheidung für die CDU als Bündnispartner nicht weitergeführt worden. Deshalb falle jetzt vielen in der SPD der Kurswechsel zur Linkspartei schwer. Er kündigte an, auf dem nächsten regulären SPD-Landesparteitag im Sommer 2010 werde die Debatte über das Verhältnis zu den PDS-Nachfolgern auf die Tagesordnung gesetzt.
Der Ministerpräsident verteidigte auch seinen Vergleich zwischen heutigen Versöhnungsangeboten an die SED-Erben und einer Versöhnungsgeste des früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher 1951 an ehemalige Mitglieder der Waffen-SS in einem Aufsatz. "Wer das liest, wird eins nicht finden: Dass ich Mitglieder der SED mit Nazis vergleiche", sagte er. Stattdessen überlege er, wie frühere DDR-Anhänger für Demokratie und soziale Marktwirtschaft gewonnen werden könnten.
