Scharfe Kritik wegen Pöbeleien Pofalla in Erklärungsnöten
Berlin (RPO). Die Kritik trifft Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) mit voller Wucht. Parteikollegen werfen ihm wegen seiner Pöbeleien Mobbing vor, andere stellen seine Eignung als Kanzleramtsminister in Frage. Immer mehr Details seines Wutausbruchs kommen ans Licht. Der angegriffene Wolfgang Bosbach erklärt indes den Streit für erledigt.
Wie mehrere Medien am Wochenende berichteten, soll der Minister den langjährigen Parlamentarier am Montagabend am Ende einer Sitzung des nordrhein-westfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten mit Sätzen wie "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen" angegangen sein.
Unter Berufung auf Anwesende zitieren unter anderem "Spiegel Online" und mehrere Zeitungen des Springer-Verlages Pofalla mit "Du machst mit Deiner Scheiße alle Leute verrückt". Als Bosbach zu beschwichtigen versucht und zu Pofalla sagt: "Ronald, guck bitte mal ins Grundgesetz, das ist für mich eine Gewissensfrage", habe dieser schon auf der Straße vor seinem Dienstwagen geantwortet: "Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe."
"Keine Art und Weise" des Umgangs
Bosbach gehörte zu den zehn Unions-Abgeordneten, die die Erweiterung des Rettungsschirmes am Donnerstag im Bundestag abgelehnt haben. Auch drei FDP-Parlamentarier stimmten dagegen.
Am Sonntag erklärte der CDU-Politiker den heftigen Streit mit Pofalla (CDU) für beendet. "Es ist alles gesagt. Ich muss ihm zugutehalten, dass er sich am nächsten Tag bei mir entschuldigt hat - wir haben uns zu einem Gespräch verabredet und damit ist die Sache für mich erledigt", sagte Bosbach dem Kölner "Express" (Montagausgabe). In der Sache bleibt Bosbach bei seiner Meinung. "Die Verlagerung gewaltiger finanzieller Risiken auf zukünftige Generationen, ohne dass wir die Probleme grundsätzlich lösen, ist für mich nicht akzeptabel", sagte der CDU-Politiker.
Die Kritik kommt aus den eigenen Reihen
Bosbach hatte in den Tagen vor der Bundestag über wachsenden Druck auf seine Person geklagt. Er deutete dabei auch die Möglichkeit an, nicht wieder für den Bundestag zu kandidieren.
Nun wächst in den eigenen Reihen die Kritk an Pofallas Verhalten. Der Beschuldigte selbst hat sich bislang nicht öffentlich dazu geäußert. Das aber wird er bald tun müssen, will er weiteren Schaden von sich selbst und der Koalition abwenden. Pofalla gilt als langjähriger Vertrauter Merkels. Sein Ausraster verdeutlicht, wie angespannt die Lage in der Koalition vor der Abstimmung gewesen sein muss.
"Klima vergiftet"
Die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach sagte der "Bild am Sonntag" zu Pofallas Auftritt, dies sei "keine Art und Weise mit verdienten Fraktionsmitgliedern" umzugehen. "Es darf nicht sein, dass wir Kollegen mobben oder sogar beschimpfen, wenn sie eine andere Meinung haben und auch dazu stehen."
Der FDP-Abgeordnete Erwin Lotter warf Pofalla vor, mit seinen "Ausrastern" das politische Klima in der Koalition zu vergiften. "Das stellt seine Eignung als Kanzleramtsminister infrage."
Seehofer kennt die Position des Außenseiters
Bundestagspräsident Lammert hat zwar keine Anhaltspunkte für Druck auf Unions-Abgeordnete, sprang aber Bosbach bei. Dieser sei "einer der angesehensten Kollegen der Bundestagsfaktion" und nicht als notorischer Nörgler bekannt, sagte Lammert der WAZ-Mediengruppe. Bosbach habe "Anspruch auf Respekt". "Wenn Druck ausgeübt wird, können sich die Abgeordneten aber auf meine Solidarität verlassen", machte der Bundestagspräsident deutlich.
Der bayerische Ministerpräsident Seehofer warb um Verständnis für die Abweichler von der Regierungslinie zum Euro-Rettungsschirm. In der "Welt am Sonntag" sagte er, für ihn sei es immer eine Selbstverständlichkeit gewesen, "dass eine große Volkspartei eine Bandbreite an Positionen aushalten muss". Eine Regierungspartei dürfe auch Handlungsfähigkeit nicht als Vorwand nehmen, jede Diskussion abzudrehen. Er sei selbst "öfter mal in einer Außenseiterposition" gewesen und wisse genau, wie sehr einem dann zugesetzt werde.
