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Bush in Deutschland: Pofalla: Mecklenburg-Vorpommern ist "unwürdiger Gastgeber"
Stralsund/Berlin (rpo). Heute Abend kommt US-Präsident George W. Bush nach Mecklenburg-Vorpommern ein. Das Land hat sich darauf vorbereitet - die einen mit netten Reden und Gesten, die anderen mit Gegendemonstrationen. Ronald Pofalla, Generalsekretär der CDU, nennt die Landesregierung jetzt einen "unwürdigen Gastgeber".
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Wenn Ministerpräsident Ringstorff den Staatsgast empfange, während sein Stellvertreter an einer Gegendemonstration teilnehme, so sei Ringstorff offenbar nicht Herr seines eigenen Kabinetts, erklärte Pofalla. Der Staatsbesuch zeige, "dass sich die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik seit dem Amtsantritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel erheblich verbessert haben. Ihr ist es gelungen, Deutschlands Stimme in den USA neues Gewicht zu verleihen. Die CDU Deutschlands begrüßt diesen Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen."
Der Bush-Besuch hat insgesamt für heftigen polititschen Streit gesorgt. Es gehöre "zu den Vorzügen diese Landes, demonstrieren zu können", sagte Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit Blick auf die für Donnerstag geplante Demonstration gegen Bush in Stralsund. Einige Linkspartei-Minister der rot-roten Regierung in Mecklenburg-Vorpommern wollten daran teilnehmen.
Er selbst beabsichtige nicht, an der Demonstration gegen Bush teilzunehmen, sagte Schröder weiter. Während seiner Regierungszeit waren die Beziehungen zu den USA wegen der deutschen Ablehnung des Irak-Krieg angespannt. Es ist der erste Deutschland-Besuch Bushs seit dem Regierungswechsel in Berlin; Merkel traf den US-Präsidenten seit ihrem Amtsantritt im November bereits zwei Mal in Washington.
Mecklenburg-Vorpommerns stellvertretender Ministerpräsident Wolfgang Methling (Linkspartei) rechtfertigte seine geplante Teilnahme an der Anti-Bush-Demonstration. Dies sei eine legitime Möglichkeit, Kritik an der Politik der US-Regierung zu äußern, sagte Methling, der bei der Anti-Bush-Kundgebung als Redner auftreten will, im NDR. Auch die Schweriner Sozialministerin Marianne Linke und weitere Linkspartei-Prominenz wollen sich an der Demonstration beteiligen, zu der etwa 5000 Menschen erwartet werden.
Der Schweriner SPD-Landeschef Till Backhaus sagte im WDR, die Sozialdemokraten hielten es nicht für richtig, dass ein Mitglied der Landesregierung sich an den Protesten beteilige. Er wolle aber "den Ball flach halten", denn Kritik an der Irak-Politik Bushs sei in Deutschland weit verbreitet.
Am Mittwoch brachten fünf Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace ein Protest-Transparent am Turm der Marienkirche in Stralsund an. Mit der Aufschrift "No nukes, no war, no Bush" (keine Atomwaffen, kein Krieg, kein Bush) solle gegen die "aggressive Kriegspolitik der USA und die systematische Unterhöhlung des Atomwaffensperrvertrags" protestiert werden, erklärte Greenpeace.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, bezeichnete derweil die Sicherheitsmaßnahmen rund um den Bush-Besuch als "völlig überzogen". 12.500 Polizisten sollten sicherstellen, dass "jeglicher Protest unterdrückt" werde und die "Illusion einer stabilen Heimatfront" erzeugt wird, erklärte Jelpke. Bush wurde am Mittwochabend auf dem Flughafen Rostock-Laage erwartet, wo er von Ministerpräsident Ringstorff begrüßt werden sollte. Am Donnerstagvormittag ist die Begegnung mit Merkel in Stralsund geplant, bevor beide Regierungschefs an einem Grillabend in der Ortschaft Trinwillershagen teilnehmen.
Bei Bushs Gesprächen mit Merkel geht es um den Iran und sein umstrittenes Atomprogramm, aber auch um die Lage im Nahen Osten und den anstehenden G-8-Gipfel in St. Petersburg.
Quelle: afp
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