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Foto: ddp
Interview mit CDU-Generalsekretär: Pofalla wettert gegen FDP und Westerwelle
Düsseldorf (RP). CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wirft dem FDP-Vorsitzenden Guido-Westerwelle einen Wackelkurs in der Koalitionsfrage vor. Zugleich warnt Pofalla in einem Gespräch mit unserer Redaktion bürgerliche Wähler vor einer Stimmabgabe für die FDP.
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"Nach derzeitigem Stand kann deshalb derjenige, der bei der Bundestagswahl der FDP die Stimme gibt, eine Koalition mit der SPD herbeiführen. Wer wirklich eine bürgerliche Regierung will, der muss CDU oder CSU wählen." Gleichzeitig betonte der Generalsekretär: "Für uns steht seit langem fest: Wir werden uns im Wahlprogramm klar für eine Koalition mit der FDP aussprechen. Wer zur Zeit wackelt, ist Guido Westerwelle." Pofalla erklärte zugleich im Interview mit unserer Redaktion die große Koalition für verbraucht.
Herr Pofalla, wird Horst Köhler am Samstag im ersten Wahlgang als Bundespräsident wiedergewählt?
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Pofalla: Die Mehrheitsverhältnisse sind knapp. Die vier bürgerlichen Parteien haben insgesamt 614 Stimmen, die notwendige absolute Mehrheit liegt bei 613 Stimmen. Ich bin mir aber sicher, dass Horst Köhler am Ende erneut gewählt wird.
Was macht Gesine Schwan falsch?
Pofalla: Ihre Nominierung war von Anfang an ein falsches Signal. Es war ein Führungsversagen der SPD-Spitze. Bisher haben die demokratischen Parteien es immer respektiert, wenn ein amtierender Präsident wieder antritt. Ich glaube nicht, dass die SPD, wenn die Linke ihren Kandidaten in einem zweiten Wahlgang zurückzieht, geschlossen für Frau Schwan stimmt.
Warum tut sich die Union schwer mit einer klaren Koalitionsaussage zugunsten der FDP?
Pofalla: Wir werden uns im Wahlprogramm klar für eine Koalition mit der FDP aussprechen. Wer zur Zeit wackelt, ist Guido Westerwelle. Er schließt eine Koalition mit der SPD nicht aus. Nach derzeitigem Stand kann deshalb derjenige, der bei der Bundestagswahl der FDP die Stimme gibt, eine Koalition mit der SPD herbeiführen. Wer wirklich eine bürgerliche Regierung will, der muss CDU oder CSU wählen.
Und eine große Koalition?
Pofalla: Sie hat gute Arbeit geleistet, aber ein solches Bündnis muss die Ausnahme bleiben. Mittlerweile sind die Gemeinsamkeiten mit der SPD aufgebraucht. Deutschland kommt am besten mit einer bürgerlichen Regierung wieder aus der wirtschaftlichen Talsohle heraus. Die inhaltlichen Schnittmengen sind dafür mit der FDP groß.
Die FDP fordert ein vereinfachtes Steuersystem.
Pofalla: Unser Wahlprogramm wird eine Steuerreform nach den Prinzipien einfach, niedrig und gerecht enthalten. Dabei geht es vor allem um die Bekämpfung der kalten Progression. Es kann nicht sein, dass der Staat bei jeder Gehaltserhöhung den Menschen immer tiefer in die Tasche greift.
In welchem Umfang planen Sie Steuererleichterungen?
Pofalla: Die kalte Progression machte ungefähr 25 Milliarden Euro aus. Diese haben wir bereits in diesem und im nächsten Jahr um je drei Milliarden abgemildert. Die negative Wirkung der kalten Progression muss weiter abgebaut werden.
Sind Steuersenkungen das richtige Wahlkampfthema, oder machen sich die Leute nicht mehr Gedanken um ihren Arbeitsplatz?
Pofalla: Die Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen Einbruch am Arbeitsmarkt verhindert. Trotz der schweren Krise gibt es bislang keinen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit. Mit dem Kurzarbeitergeld haben wir einen Schutzschirm über den Arbeitsmarkt gespannt. Das hat es so in Deutschland noch nie gegeben.
Sie sind in die Schusslinie geraten wegen der Außendarstellung der Union.
Pofalla: Der Generalsekretär ist für die Wahlkämpfe verantwortlich. Und ich bin überzeugt davon, dass unsere Strategie richtig ist. Jetzt sind Europawahlen, und wir alle kämpfen für ein gutes Ergebnis der Union. Die Menschen würden es aber nicht verstehen, wenn wir mitten in einer Wirtschaftskrise verfrüht in den Bundestagswahlkampf einsteigen würden.
Wie geht das Ringen um Opel aus?
Pofalla: Entscheidend wird sein, was mit General Motors in den USA geschieht. Es wird wohl noch einige Zeit dauern, bis Klarheit über die Zukunft von Opel herrscht.
Und die WestLB?
Pofalla: Der Bundestag will noch vor der Sommerpause eine Lösung für die Landesbanken finden. Ich bin zuversichtlich, dass das gelingt.
Was sagen Sie zu der Forderung von Ärztepräsident Hoppe, eine Rangliste für die Behandlung von Krankheiten einzuführen?
Pofalla: Dazu fällt mir wirklich nichts mehr ein. Der Mann hätte besser geschwiegen, anstatt derart abwegige Diskussionen anzustoßen.
Detlev Hüwel und Thomas Seim fassten das Gespräch zusammen.
Quelle: RP
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