EU-Gipfel Polen fordert Einfluss als Wiedergutmachung für Kriegsopfer
Brüssel (RPO). Polens Ministerpräsident Kaczynski schlägt im Streit um die Stimmenverteilung der EU neue Töne an. Der Pole begründet seine Forderung mit dem Zweiten Weltkrieg: "Wenn Polen nicht die Jahre 1939-1945 durchgemacht hätte, wäre Polen heute ein Land mit einer Bevölkerung von 66 Millionen", so Kaczynski in einem Interview.
Polens Position im EU-Streit
Polen dürfe daher bei Abstimmungen in der EU nicht wesentlich weniger Stimmen erhalten als große Mitgliedstaaten wie Deutschland, sagte Kaczynski der "Financial Times". Warschau wehrt sich mit halbherziger Unterstützung Tschechiens gegen ein neues Abstimmungssystem für die EU, das die deutsche Ratspräsidentschaft auf dem Gipfel mit einem Paket weiterer Reformen beschließen möchte. Es handelt sich um die Kernelemente des gescheiterten EU-Verfassungsentwurfs, die Bundeskanzlerin Angela Merkel in einen neuen "Reformvertrag" hinüberretten will.
In einer Beschlussvorlage für den Gipfel spricht sich die Ratspräsidentschaft für die "Einführung des Systems der Abstimmung mit doppelter Mehrheit" aus, die auch im Verfassungsentwurf vorgesehen war. Zur Kritik Polens und Tschechiens an diesem Verfahren heißt es in einer Fußnote: "Zwei Delegationen" seien der Auffassung, eine demokratischere Entscheidungsfindung im Rat würde am besten "mit einer degressiven Proportionalität der Stimmen" erreicht. Mit dieser Formel will vor allem Polen den Einfluss großer Mitgliedstaaten wie Deutschland begrenzen.
Ringen um Verfassung
Grundrechtecharta nicht mehr Teil des Reformvertrags
Die Beschlussvorlage der Ratspräsidentschaft wurde von den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) ins Internet gestellt:
