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Bund der Vertriebenen: Polen freut sich über Verzicht auf Steinbach
Bonn (RPO). Nach tagelanger heftiger Kritik aus Polen zieht der Bund der Vertriebenen (BdV) die Nominierung seiner Präsidentin Erika Steinbach für den Stiftungsrat des Vertrieben-Zentrums zurück. Die polnische Regierung hat diese Entscheidung begrüßt.
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"Das ist ein Erfolg", sagte der polnische Regierungssprecher Pawel Gras am Mittwoch vor der Presse in Warschau. "Ich betrachte es als einen guten Tag, eine gute Nachricht". Auch der Präsident des polnischen Unterhauses, Bronislaw Komorowski, reagierte erfreut. "Dies ist eine gute Information für Polen und eine gute Prognose für die deutsch-polnischen Beziehungen". Die polnische Regierung hatte sich massiv gegen eine Nominierung der BdV-Präsidentin für den Stiftungsbeirat des geplanten Vertriebenenzentrums gewandt.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Steinbach ist in Polen äußerst unbeliebt, weil sie Anfang der 90er Jahre gegen die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze gestimmt hatte. Der BdV hatte am Mittwoch in Bonn mitgeteilt, er werde Steinbach vorläufig nicht für den Stiftungsbeirat nominieren.
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Auch FDP-Chef Guido Westerwelle hat den Rückzug Steinbachs begrüßt. Es sei eine kluge und umsichtige Entscheidung des BdV, auf eine Nominierung Steinbachs zu verzichten, sagte Westerwelle am Mittwoch in Berlin. Unklug sei hingegen gewesen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Kontroverse über Wochen und Monate habe treiben lassen.
Der FDP-Chef betonte, die geplante Vertriebenen-Gedenkstätte diene der Partnerschaft und Versöhnung. Sie dürfe nicht durch den Streit um die Personalie Steinbach belastet werden. Er verwies darauf, dass die CDU-Politikerin 1991 die endgültige Festlegung der Oder-Neiße-Staatsgrenze zwischen Deutschland und Polen im Bundestag abgelehnt hatte. Dass dies in Polen sehr sensibel gesehen werde, sei nachvollziehbar.
Position bleibt unbesetzt
Das Präsidium des BdV habe das Angebot Steinbachs angenommen, sie vorläufig nicht für den Stiftungsrat zu benennen, teilte der BdV am Mittwoch in Bonn mit. Das Präsidium des BdV habe das Angebot Steinbachs angenommen, sie vorläufig nicht für den Stiftungsrat zu benennen, teilte der Verband am Mittwoch in Bonn mit. Das Präsidium kündigte an, aus Protest keinen anderen Vertreter an Stelle Steinbachs in den Stiftungsrat zu entsenden.
Der BdV wolle "diese Position demonstrativ unbesetzt lassen, um deutlich zu machen, dass es sich sein originäres Besetzungsrecht von niemandem vorschreiben lässt", hieß es in der Mitteilung. Mit dem Rückzug wolle der Verband "die nicht durch uns verursachte Blockade" auflösen. Dem BdV stehen insgesamt drei Vertreter im Rat der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zu; die Nominierung muss vom Bundeskabinett bestätigt werden.
Die polnische Regierung hatte sich massiv gegen die Nominierung Steinbachs gestemmt. In Polen gilt Steinbach als Reizfigur, die Naziverbrechen im europäischen Kontext von Flucht und Vertreibung relativieren will. In den vergangenen Tagen hatte auch der Druck aus der SPD auf Steinbach zugenommen, die auch CDU-Bundestagsabgeordnete ist. Die Union hatte sich dagegen hinter die BdV-Präsidentin gestellt.
"Das BdV-Präsidium mit seiner Präsidentin Erika Steinbach will nicht der billige Vorwand dafür sein, das Stiftungsgesetz nicht in die Tat umzusetzen und so die Stiftung auf den letzten Metern noch zu verhindern", erklärte der Verband nun. Die Forderungen von SPD und Grünen nach einem Rückzug Steinbachs kritisierte der BdV scharf. Die Argumente gegen die Präsidentin seien "an den Haaren herbeigezogen und nicht stichhaltig".
Der BdV forderte von der Bundesregierung, nunmehr zügig das Benennungsverfahren einzuleiten und das Dokumentationszentrum in Berlin baldmöglichst zu realisieren. Im 60. Jahr der Bundesrepublik sei es höchste Zeit, "das Schicksal der Vertriebenen in den Erinnerungsbogen unseres Vaterlandes dauerhaft aufzunehmen", betonte der Verband.
Quelle: AFP
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