Ruprecht Polenz (CDU) fordert nach dem politischen Urteil gegen Julia Timoschenke Konsequenzen. Foto: ddp
Türkischer Präsident auf Deutschlandbesuch: Polenz verteidigt Deutschtests für Einwanderer
(RP). Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), verteidigte die verpflichtenden Deutschtests für Einwanderer und forderte die Türkei zu einem besseren Umgang mit der christlichen Minderheit im Land auf.
"Die Regelungen im Einwanderungsrecht sind richtig. Ohne ausreichende Sprachkenntnisse ist ein Leben in Deutschland schwer. Die Deutschtests für nachziehende Ehegatten sind unverzichtbar", sagte Polenz unserer Redaktion.
Zugleich müsse die Türkei "beim Umgang mit der christlichen Minderheit im eigenen Land den Ankündigungen Taten folgen lassen", fügte Polenz hinzu: "Christen wird das Praktizieren ihres Glaubens immer noch erschwert, die Rückgabe von durch den Staat konfisziertem Eigentum ist ein Thema, das nach den gesetzlichen Änderungen jetzt auch tatsächlich umgesetzt werden muss."
Polenz erneuerte auch seine Forderung nach einem EU-Beitritt der Türkei.
Kurz vor seinem Deutschlandbesuch hatte der türkische Staatspräsident Abdullah Gül die Ausländerpolitik der Bundesrepublik als rechtswidrig gerügt. Das mehrfach verschärfte Einwanderungsrecht widerspreche den Menschenrechten, sagte Gül dem ZDF. Es stehe nicht im Einklang mit dem Gedanken einer fortschrittlichen Demokratie. Nach der Reform von 2007 hängt der Ehegatten-Nachzug davon ab, ob der Partner einen Deutschtest in der Türkei besteht.
Gül traf am Sonntag zu seinem viertägigen Staatsbesuch in Deutschland ein. Hier leben rund 2,5 Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln. Knapp ein Drittel hat einen deutschen Pass. Gleichzeitig forderte Gül seine Landsleute in Deutschland auf, besser Deutsch zu lernen: "Sie sollten die Sprache akzentfrei beherrschen." Der Sorge, dass sich die Türkei vom Westen entfernt, widersprach der Präsident: Ziel bleibe die EU-Vollmitgliedschaft.
Bundespräsident Christian Wulff dankte den Türken in Deutschland für ihren Beitrag zum deutschen Wohlstand. "Einwanderer aus der Türkei haben Deutschland vielfältiger, offener gemacht", sagte Wulff der "Süddeutschen Zeitung". Wulff will seinem Gast auch seine Geburtsstadt Osnabrück zeigen. Gül wird von seiner Ehefrau Hayrünnisa begleitet.
Wulff begrüßt seinen Kollegen am Montag mit militärischen Ehren im Berliner Schloss Bellevue. Am Abend findet dort nach einem gemeinsamen Besuch des deutsch-türkischen Wirtschaftsforums ein Staatsbankett statt.
Quelle: RP
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