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Bundesregierung verurteilt Anschläge in Istanbul: Politiker aller Parteien schockiert
New York/Berlin (rpo). Mit Entsetzen haben Politiker aller Parteien in Deutschland auf die Anschläge von Istanbul reagiert. Die Bundesregierung hat die Anschläge von Istanbul scharf verurteilt und entschlossenes Vorgehen gegen den internationalen Terrorismus angekündigt.
Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte am Donnerstag auf dem Flug nach New York, die Anschläge richteten sich nicht nur gegen die Türkei und Großbritannien, sondern "gegen unsere Staats-, Gesellschafts- und Lebensform". Außenminister Joschka Fischer erklärte, die Folgen des Anschlags müssten mit der Türkei gemeinsam überwunden werden.
Schröder, der am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in die Vereinigten Staaten unterwegs war, sprach den Opfern und ihren Familien sein Mitgefühl aus. In einer aus dem Kanzlerflugzeug übermittelten Pressemitteilung bekundete er den Regierungschefs der Türkei und Großbritanniens, Recep Tayyip Erdogan und Tony Blair, das Beileid der Bundesrepublik und erklärte, die Terrorakte "treffen uns alle. Das menschenverachtende Mittel des Terrorismus kann durch kein Ziel und keine Umstände gerechtfertigt werden".
Die Bundesregierung werde in ihren Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus nicht nachlassen, versicherte Schröder. "Wir werden dabei eng mit unseren Freunden und Verbündeten in der EU, in der NATO und darüber hinaus zusammenarbeiten."
Fischer, der sich bereits in New York befand, sagte unmittelbar vor einer Unterredung mit UN-Generalsekretär Kofi Annan: "Wir sind geschockt und entsetzt über den Terroranschlag, dem so viele Menschen zum Opfer gefallen sind." Er drückte sein Mitgefühl mit den Angehörigen und Überlebenden aus. "Dem Terrorismus muss entschieden und mit aller Entschlossenheit entgegengetreten werden." Es sei jetzt nicht die Zeit, über strategische Fragen zum Kampf gegen den Terrorismus zu sprechen. "Die ganze Menschenverachtung des Anschlages zeigt sich schon darin, in einer Geschäftsstraße Bomben zu zünden."
Politiker aller Parteien schockiert
In Berlin zeigten sich Bundespolitiker aller Parteien schockiert. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth (Grüne), sagte, der Terror ziele auf die Werte einer weltoffenen und toleranten Metropole, die ein Symbol für Gastfreundschaft und kulturelle Vielfalt sei. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Friedbert Pflüger, nannte die Terroranschläge auf britische Einrichtungen das Werk fanatischer Islamisten. "Sie richten sich gegen unsere Zivilisation und können jeden von uns treffen", sagte er.
FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte, die Urheber seien keine religiösen Freiheitskämpfer, sondern terroristische Kriminelle. Er betonte auch, es liege im nationalen Interesse Deutschlands, bei der Aufklärung und Verhinderung weiterer Anschläge zu helfen. Die Grünen-Fraktionschefinnen Krista Sager und Katrin Göring-Eckardt forderten, die Staatengemeinschaft dürfe im Kampf gegen den international operierenden Terrorismus nicht nachlassen.
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