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Stoiber will Datenschutz lockern: Politiker entdecken Sozialhilfe als radikales Einsparpotenzial
Berlin (rpo). Politiker aus CSU und FDP - namentlich Edmund Stoiber und Guido Westerwelle - haben Einsparpotenziale bei Sozialhilfeempfängern entdeckt. Sozialhilfe soll es für Erwerbsfähige demnach bei Gegenleistungen geben. Stoiber will außerdem den Datenschutz lockern.
Am Dienstag werde er eine Bundesrats- und Bundestags-Initiative für eine Neuordnung der Sozialhilfe und zur Bekämpfung des Missbrauchs vorstellen, kündigte Stoiber in der "Welt am Sonntag" an. "Wenn Arbeitnehmer Einschränkungen bei den sozialen Sicherungssystemen hinnehmen müssen, dann müssen Einschränkungen entsprechend auch für die Empfänger von Sozialtransfers gelten", sagte Stoiber.
Einer der Kernpunkte in der Initiative betreffe den Datenschutz. Künftig sollten Sozialhilfebehörden ein unbeschränktes Auskunftsrecht von Banken, Versicherungen und Grundbuchämtern für Sozialhilfeempfänger erhalten. Grundsätzlich soll es nach dem Willen Stoibers Sozialhilfeleistungen nur noch bei Gegenleistungen des Hilfeempfängers geben. "Sozialhilfe erhält nur, wer dafür arbeitet", so Stoiber. Von den 2,7 Millionen Sozialhilfeempfängern, die Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten, seien 1,3 Millionen erwerbsfähig.
Grünen-Chefin Angelika Beer bezeichnete Stoibers Vorschlag als einen massiven Eingriff in die Grundrechte. "Ein solcher Angriff auf die Solidargemeinschaft öffnet der Willkür Tür und Tor und ist de facto ein Einstieg, um auch andere Menschenrechte, die in unserer Verfassung garantiert sind, anzugreifen." Dieser Ansatz sei zutiefst undemokratisch, sagte die Parteivorsitzende.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf Stoiber vor, mit zweierlei Maß zu messen. "Während er ein unbeschränktes Auskunftsrecht von Banken, Versicherungen, Grundbuchämtern über Leistungsempfängern von Sozialhilfe fordert, verhindert er seit Jahren, dass die Finanzbehörden Auskünfte erhalten, wenn es sich um Steuerhinterziehung handelt." Das sei ein scheinheiliges Politikverständnis. Es dürfe keine Kontrolloasen geben, forderte Poß.
Westerwelle will "Trittbrettfahrer" stoppen
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle forderte drastische Strafen für "Trittbrettfahrer" des Sozialsystems. In einem Interview der "Welt am Sonntag" sagte Westerwelle: "Jeder Sozialhilfe-Empfänger muss, soweit er nicht krank oder pflegebedürftig ist, zur Umschulung, Weiterbildung oder gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Wer dazu nicht bereit ist, bekommt keine Sozialhilfe mehr. Nur so lässt sich die Spreu vom Weizen trennen."
Es sei nur zu verständlich, dass der Wille der Bevölkerung, bei durchgreifenden Strukturreformen mitzumachen, zurückhaltend sei, "solange die Menschen sehen, dass andere auf ihre Kosten in Mallorca am Pool oder in Florida schmarotzen", sagte er. "Die Zahl der Trittbrettfahrer des Sozialsystems, die für sich Geld in Anspruch nehmen, was bei den wirklich Bedürftigen dann nicht mehr vorhanden ist, hat enorm zugenommen. Der Sozialstaat ist für die Bedürftigen da und nicht für die Findigen", sagte Westerwelle.
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