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Iran-Konflikt
Politiker fordern Stopp aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Berlin . Nach den Hinrichtungen in Saudi-Arabien gibt es von SPD, Grünen und Linken die Forderung nach einer Prüfung der Beziehungen zu dem Königreich. In der Geburtsstadt eines der Hingerichteten fielen Schüsse.

"Zur Zeit müssen politische Interessen im Vordergrund stehen, wirtschaftliche Fragen haben dahinter zurückzustehen", sagte SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich plädiere dafür, bei den Waffenlieferungen sehr zurückhaltend und auch ablehnend zu sein." Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verfolge aber bereits eine restriktive Linie, fügte Mützenich hinzu.

Der SPD-Außenexperte sagte weiter, die Exekutionen in Saudi-Arabien seien nicht nur brutal und schrecklich. Sie verschärften auch die Spannungen in der Region und seien damit politisch unverantwortlich. Dies dürfe die deutsche Politik nicht unkommentiert lassen. Zuvor hatten bereits die Grünen und die Linkspartei den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gefordert.

Die Bundesregierung hatte im ersten Halbjahr 2015 Rüstungsausfuhren im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt, darunter waren Exporte nach Saudi-Arabien im Wert von 178,7 Millionen Euro. In dem sunnitischen Königreich waren am Samstag 47 Menschen wegen Terrorvorwürfen hingerichtet worden, unter ihnen der regierungskritische schiitische Geistliche Nimr Baker al Nimr.

Die Hinrichtungen hatten zu heftigen Protesten in Ländern der Region geführt, vor allem im schiitsch geprägten Iran. Unter anderem griffen Demonstranten in Teheran die saudiarabische Botschaft an, Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei warnte Riad vor der "Rache Gottes". Am Sonntag verkündete die Regierung in Riad daraufhin den Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Alle iranischen Diplomaten müssten binnen 48 Stunden das Land verlassen, sagte Saudi-Arabiens Außenminister Adel al-Dschubeir.

In der saudi-arabischen Geburtsstadt von Nimr Baker al Nimr ist die Polizei mit Schüssen attackiert worden. Wie die amtliche Nachrichtenagentur SPA am Montag berichtete, fanden die "terroristischen" Angriffe am späten Sonntagabend in dem Dorf im Osten des Landes statt. Die Hinrichtung des 56-jährigen al-Nimr und 46 weiterer Terrorverdächtiger am Samstag hatte zu schweren Spannungen in der Region und zu massiver Kritik aus dem Westen geführt.

(AFP / lukra)
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