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Asylrecht
Politiker fordern härtere Abschiebepraxis gerade bei Kriminellen

Politiker fordern härtere Abschiebepraxis gerade bei Kriminellen
NRW-Integrationsminister Stamp fordert, dass "Gefährder und Kriminelle deutlich konsequenter" abgeschoben werden (Symbolbild). FOTO: dpa
Berlin. In der Diskussion um die Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber fordern Länderregierungen und Innenpolitiker ein härteres Durchgreifen der Bundesregierung. Dies müsse insbesondere für Kriminelle gelten, hieß es.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der "Bild"-Zeitung: "Bei Asylbegehrenden, die Straftaten begangen haben, ist der Bund gefragt: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss in solchen Fällen unverzüglich prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, wonach der Schutzanspruch verwirkt wird. Dies muss sehr konsequent und zügig erfolgen, damit die Betroffenen Deutschland schnellstmöglich wieder verlassen."

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte der Zeitung: "Bund und Länder müssen noch besser zusammenarbeiten. Ziel muss sein, gerade diese Abschiebungen zu beschleunigen." Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) forderte, alle Möglichkeiten zur Abschiebung zu nutzen. "Nachsicht ist da nicht angebracht."

Stamp für konsequenteres Abschieben

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sprach sich dafür aus, "den gut Integrierten" eine Bleibeperspektive zu geben, die "Gefährder und Kriminellen" dagegen "deutlich konsequenter" abzuschieben. CSU-Innenexperte Stephan Mayer kritisierte, es gebe zu wenig Haftplätze, um Abschiebungen im Zweifelsfall auch durchsetzen zu können. "Wir müssen von derzeit 400 auf mindestens 1.200 Haftplätze insgesamt kommen. Ansonsten werden wir die rund 230.000 Ausreisepflichtigen in Deutschland nie abschieben können."

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach warnte vor einem schwindenden Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Im Interview mit der "Passauer Neuen Presse" plädierte er für "zentrale Rückreisezentren". Allerdings würden die Grünen dies wohl kaum akzeptieren, sagte er mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin. Mit grüner Regierungsbeteiligung werde die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber stattdessen in Zukunft noch schwieriger.

Unterschiedliche Abschiebepraxis

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und Innenminister von Sachsen, Markus Ulbig (CDU), erklärte in der "Bild"-Zeitung, die "konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber" brauche eine "nationale Kraftanstrengung". Nur so könne das "Gelingen sowie die Akzeptanz unserer Asylpolitik bei den Bürgerinnen und Bürgern" garantiert werden. "Die Rückführungen sind notwendig, um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten", sagte Ulbig, "deshalb müssen wir die Anstrengungen bei der Abschiebung in ganz Deutschland weiter intensivieren." Das betreffe die Länder "im Vollzug", aber auch den Bund, "der die rechtlichen und diplomatischen Rahmenbedingungen mit den Herkunftsländern dafür verbessern muss".

Unterdessen zeigt eine Überprüfung der "Bild"-Zeitung große Unterschiede in der Abschiebepraxis der einzelnen Bundesländer. Demnach schoben - in der Relation - das Saarland und Thüringen 2017 mit 65,5 Prozent und 52,3 Prozent die meisten unmittelbar Ausreisepflichtigen ab (Zählung bis 31. August). Am wenigstens konsequent agierten Bremen (9,9), Hessen (16,9), Sachsen (19,1) und Nordrhein-Westfalen (19,5).

(wer/KNA)
 
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