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Studie: Politiker fühlen sich machtlos
Düsseldorf (RPO). Arbeitsplätze schaffen, Klimawandel stoppen, mehr Netto vom Brutto: Die Politiker versprechen viel, um bei den Wählern zu punkten. Dass sie ihre Versprechungen umsetzen können, daran glaubt ein Großteil der Parlamentarier jedoch selbst nicht. Eine neue Studie zeichnet ein ernüchterndes Bild der politischen Kaste in Deutschland.
Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei vielen Politikern weit auseinander. Nach außen verkaufen sie sich als tatkräftige Visionäre, die mit Verantwortung und Integrität die Zukunft gestalten. Soweit die Theorie. Jenseits der großen Gesten und schönen Bilder gibt es eine andere Welt: Das Selbstbild der Politiker ist deutlich kritischer, als man zunächst vermuten würde.
Ihren eigenen Einfluss halten die Politiker nämlich für überschaubar. Aus den Ergebnissen einer Studie der Change Centre Foundation lässt dich gar eine gewisse Hilflosigkeit der Parlamentarier herauslesen. Für die Erhebung wurde jeder dritte Abgeordnete aus den Bundes- und Länderparlamenten befragt. Einer der überraschenden Befunde: Je nach Politikfeld gaben 65 bis 88 Prozent der Politiker an, dass sie selbst in diesem Bereich keinen großen Einfluss haben.
Bedenklicher Befund
Dass sich die Volksvertreter angesichts von Ereignissen wie der gescheiterten Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform kleinmütig zeigen, verwundert nicht. "Dies mag an den vielfältigen Zwängen von Fraktionen und Parteiapparaten liegen oder auch an der Arbeitsteilung im Parlament", erklärte der renommierte Düsseldorfer Politologe Ulrich von Alemann. Dennoch bleibe "die gefühlte Machtlosigkeit aus demokratietheoretischer Perspektive bedenklich".
Dabei wollen die Politiker durchaus etwas ändern – und sie haben sogar die Themen richtig gewichtet. Mehr als acht von zehn Abgeordneten wünschen sich beispielsweise Fortschritte in den Bereichen Erziehung, Bildung und Ausbildung sowie in Wissenschaft und Technik. Auch Veränderungen in Umwelt- und Klimaschutz (81 Prozent) sowie bei Infrastruktur und Energieversorgung (79 Prozent) stehen ganz oben auf der Wunschliste.
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Bürger sollen handeln
Dabei gibt es zwischen den verschiedenen politischen Strömungen deutliche Unterschiede. Insgesamt zeigen SPD und Linke den größten Gestaltungswillen, während die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP einen viel geringeren gesellschaftlichen Veränderungsbedarf verspüren. "Die Grünen gruppieren sich genau in der Mitte zwischen diesen beiden Blöcken", sagt Joachim Klewes von der Change Centre Foundation.
Interessent ist jedoch, wer gesellschaftliche Veränderungen herbeiführen soll: Im Durchschnitt plädieren 46 Prozent der befragten Abgeordneten dafür, dass die Bürger diese selbst in die Hand nehmen sollen. Außerdem fordert ein Großteil eine bessere Information der Bevölkerung. Insgesamt meint nur jeder Fünfte, in Sachen Bürgerinformation werde genug getan. Beispiele wie Stuttgart 21 belegen, dass es hier Nachholbedarf gibt.
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