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Guantanamo-Häftling: Politiker gegen Einbürgerung von Kurnaz
Berlin (RPO). Eine Einbürgerung des langjährigen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz stößt bei Innen- und Rechtspolitiker von Union und SPD auf Bedenken. Der Innenminister von Brandenburg, Jörg Schönbohm, sagte in einem Zeitungsinterview, er halte diese Überlegungen von Kurnaz zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht. Es gebe in dem Fall noch eine Reihe offener Fragen, die zuvor geklärt sein sollten.
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"Wir sollten erst einmal den Untersuchungsausschuss abschließen und dann entscheiden", sagte der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis ebenfalls in der "Bild"-Zeitung. Auch bei Kurnaz müsse genau geprüft werden, wie er zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte, auch wenn Kurnaz durch die USA schweres Unrecht zugefügt worden sei, sei eine Einbürgerung nur möglich, wenn keine Sicherheitsbedenken bestünden. "Ich hätte damit ein Problem. Die Zuverlässigkeit von Herrn Kurnaz ist für mich nicht geklärt", wird er zitiert.
Kurnaz' Anwalt Bernhard Docke hatte gesagt, sein Mandant erwäge, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen. Der in Deutschland geborene Sohn türkischer Eltern war 2001 in Pakistan unter Terrorverdacht festgenommen und den Amerikanern übergeben worden. Sie brachten ihn zunächst ins afghanische Kandahar und dann nach ins US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba.
Der Fall Kurnaz ist Gegenstand des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestages, der unter anderem die Frage klären soll, ob die rot-grüne Bundesregierung die Entlassung des Guantanamo-Häftlings deutlich früher hätte bewirken können. Kurnaz war erst 2006 nach Intervention des Auswärtigen Amtes auf freien Fuß gesetzt worden.
Quelle: apbackup
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