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Schuldenkrise: Politiker halten an Koalitionskurs fest
Köln/Passau (RPO). Die Koalition verteidigt ihre Politik in der Euro-Schuldenkrise. Deutschland habe die Debatte um einen Weg aus der Finanzkrise in die richtige Richtung gelenkt, sagte Unions-Bundestagsfraktionsvize Michael Meister (CDU) einem Medienbericht zufolge.
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"Wir reden über Schuldenbremsen in den Verfassungen der Eurostaaten, nicht über neue gemeinsame Schulden in Gestalt von Eurobonds", sagte Meister. Die Alternativen zur Regierungspolitik würden die Gefahren und Risiken nur verstärken.
Bundestagsvizepräsident Hermann-Otto Solms (FDP) sagte dem "Kölner Stadtanzeiger", die Bewältigung der Finanzkrise sei höchst kompliziert, weil jeweils Einvernehmen zwischen allen Euro-Ländern erzielt werden müsse. Die Bürger könnten sich darauf verlassen, dass die Abgeordneten Interessen der deutschen Steuerzahler wahren und nur einer Regelung zustimmen würden, die den Euro auf Dauer stabilisiert.
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, unterstrich den Anspruch des Bundestages auf Mitsprache bei der Euro-Rettung. "Solange es keine Zustimmung des Parlaments gibt oder eines seiner Gremien, muss der deutsche Vertreter im EFSF bei Entscheidungen mit Nein stimmen", sagte Fricke der "Passauer Neuen Presse".
Die Einführung einer Transaktionssteuer komme für die FDP nur europaweit in Frage. "Wenn die Steuer nur in einem Teil Europas erhoben wird, geben wir den deutschen Finanzmarkt auf", sagte er. "Das Geld wird dann nach Zürich oder London wandern."
Quelle: DAPD/ila
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