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Prozess ab Montag: Politiker ließen sich zu Lustreisen einladen
(RP). Am Montag beginnt in Gummersbach ein Prozess gegen 14 Kommunalpolitiker, die sich auf Einladung ihres Energieversorgers bei Aufsichtsratsreisen vergnügt haben sollen. Ein Prozess mit Seltenheitswert – bislang wurden die meisten Fälle lautlos gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.
Wolfgang Oberbüscher ist Oberbürgermeister der oberbergischen Gemeinde Engelskirchen. Am Montag sitzt der SPD-Politiker nicht wie sonst an seinem Schreibtisch im Rathaus, Zimmer 203. Oberbüscher hat einen Termin in Gummersbach. Dort sitzt er vor dem Amtsgericht auf der Anklagebank. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, an einer Lustreise der Gasgesellschaft Aggertal teilgenommen zu haben.
Es ist der Prozess des Jahres an dem kleinen Amtsgericht. Mit Oberbüscher stehen weitere Kommunalpolitiker aus dem Bergischen vor Gericht. „In unserem größten Gerichtssaal ist nicht genug Platz“, sagt Gerichtssprecher Albert Bartz. „Deshalb müssen wir in den Pfarrsaal der benachbarten Gemeinde Sankt Franziskus umziehen.“
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Eine anonyme Anzeige hatte die Staatsanwaltschaft Köln im Mai 2005 auf die dubiosen Reisen von Kommunalpolitikern auf Einladung der Energieversorger aufmerksam gemacht. Die Ermittler traten eine Welle von 150 Verfahren gegen mehr als 1000 Beschuldigte los. Unter anderem wurden auch die Büros der Stadtwerke Hilden durchsucht. Doch die Mehrzahl wurde gegen die Rückzahlung der zumeist hohen Reisekosten plus einem Aufschlag von zehn Prozent nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung lautlos eingestellt.
Lediglich die Gummersbacher Richter gaben sich hartleibig. „Man kann nicht einfach alles unter den Teppich kehren“, erklärte Gerichtssprecher Bartz. Nun müssen sich Kommunalpolitiker dort öffentlich erklären. Den Angeklagten wird Vorteilsannahme und Untreue vorgeworfen. Sie sollen auf Einladung der Gasgesellschaft – zum Teil gemeinsam mit ihren Ehefrauen – an mindestens einer der Aufsichtsratsreisen nach Rom, Norwegen und zur Documenta Kunstausstellung Kassel teilgenommen haben. In Rom stand neben zahlreichen Ausflügen auch eine Schiffstour auf dem Programm. Die Ausflüge hätten vor allem dem Vergnügen gedient und mit dem Aufsichtsratsgeschäft nichts zu tun gehabt, ist sich die Anklage sicher. Im Rahmen des „Damen-Programms“ wurde auch eine Shopping-Tour unternommen. Dabei sollen die Teilnehmer auch dem Luxus-Juwelier Bulgari einen Besuch abgestattet haben.
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Der Energieversorger Ruhrgas hatte ein eigenes Reisebüro eingerichtet, um die Reisen, die oft als Energieseminare getarnt wurden, zu organisieren. Häufige Ziele waren neben Rom auch Barcelona und Brügge. Die Kölner GEW reiste mit ihrem Aufsichtsrat nach Südfrankreich, wo sich die Politiker auf dem Landgut des Stierzüchters Gilbert Arnoud amüsierten und selbst versuchen durften, Jungstiere einzufangen. Die Delegationen waren stets in Nobelhotels untergebracht. Beliebt waren auch Norwegen-Reisen nach Olso und Stavanger, von wo es mit dem Hubschrauber zu den Bohrinseln Ekofisk und Troll A ging. Die Kommunalpolitiker seien gezielt eingeladen worden, um ein wohlwollendes Klima für den Abschluss langfristiger Lieferverträge zu erzeugen, glauben die Ankläger. Günstigere Anbieter sollten so ausgebootet werden – zum Nachteil der Kunden.
Vielen Politikern fehlte bei den Trips offenbar jedes Unrechtsbewusstsein. Die Essener Stadtwerke zahlten dem CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Königshofen im Jahr 2003 für 2800 Euro pro Person eine dreitägige Reise nach Budapest mit Shows und Konzerten. Von einer Lustreise könne keine Rede sein, verteidigte sich der Politiker seinerzeit. „Schließlich war meine Frau dabei.“
Derzeit prüft die Kölner Staatsanwaltschaft, ob sie Ermittlungen gegen kommunale Spitzenpolitiker von CDU und SPD aufnimmt, die gemeinsam mit ihren Partnern 2005 an einer Reise der Entsorgungstochter EBE nach Polen teilgenommen haben. Der Fall kam ans Licht, nachdem EBE-Juristen durch die Ermittlungswelle nervös geworden waren und die Kölner Staatsanwaltschaft um eine Prüfung auf mögliche Straftaten bat. Möglicherweise könne ein Verstoß gegen Steuergesetze vorliegen, heißt es. Die Aufsichtsräte hätten die Tour als geldwerten Vorteil versteuern müssen. An der Reise nahmen unter anderem der Essener SPD-Spitzenkandidat Reinhard Paß und die Essener CDU-Bundestagskandidatin Jutta Eckenbach teil. „Wir prüfen derzeit, ob wir Ermittlungen aufnehmen“, sagte der Kölner Oberstaatsanwalt Günther Feld unserer Zeitung.
Schon wird eine Intrige vermutet, die die Chancen der Kandidaten bei den anstehenden Wahlen deutlich schmälern soll. Die öffentliche Berichterstattung trifft die Betroffenen oft härter als die Verurteilung. Wolfgang Oberbüscher, seit 1996 Bürgermeister von Engelskirchen, hat bereits seine Konsequenzen aus den Vorfällen gezogen. Unter anderem wegen der Anfeindungen nach Bekanntwerden der „Lustreisen-Affäre“ steht der SPD-Politiker für eine nächste Amtszeit nicht mehr zur Verfügung.
Quelle: RP
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