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"Heikle Angelegenheit": Politiker-Nebeneinkünfte: Rufe nach Offenlegung
Berlin (rpo). Die CDU-Gehalts-Affäre um Laurenz Meyer hat eine neue Diskussion über die Nebentätigkeiten von Berufspolitikern entfacht. Vertreter von SPD, PDS und der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International forderten einen Verzicht auf Nebeneinkünfte oder deren konsequente Offenlegung. Die FDP ist dagegen.
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Hessens SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti erklärte, sie sähe es am liebsten, wenn Abgeordnete ganz auf Nebeneinkünfte verzichten würden. Politiker in Landtagen, im Bundestag oder im Europaparlament könnten von ihren Diäten leben "und eigentlich sollte man das auch". Nur in begründeten Ausnahmefällen sollte eine Nebentätigkeit möglich sein. Dann müsse der Verdienst offen gelegt werden.
Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau sagte: "Mein Eindruck ist, dass Nebeneinkünfte weit verbreitet sind, sonst wären ja auch die Widerstände gegen ihre Offenlegung nicht so groß." Sie plädiere aber nicht für ein Verbot, weil dann nur noch Beschäftigte mit sicherer Stellung wie Beamte für einen Sitz kandidieren würden. Auch Anke Martiny von Transparency International forderte die Offenlegung der Nebeneinkünfte. "Erst dadurch wird klar, wie eng der Politiker mit einem Unternehmen verbunden ist", argumentierte sie.
Der FDP-Innenexperte Max Stadler gab hingegen zu bedenken, dass eine solche Offenlegung gerade bei freiberuflichen Abgeordneten wie Anwälten eine "heikle Angelegenheit" wäre. Auch Geschäftsleuten sei nicht zuzumuten, ihre wirtschaftliche Situation zu offenbaren. In der NRW-SPD wird über neue Verhaltensregeln für Landtagsabgeordnete nachgedacht. Denkbar wäre, dass Landtagsabgeordnete einmal im Jahr ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen legen.
Quelle: afp
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