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Vor Landtagswahl: Politische Frühlingsgefühle bei der NRW-SPD
Düsseldorf (RPO). Gut gefüllte Parteiveranstaltungen, fast schon euphorische Genossen und eine Spitzenkandidatin im Dauereinsatz - knapp drei Monate vor der Landtagswahl am 9. Mai erlebt die NRW-SPD unverhofft politische Frühlingsgefühle.
Fast vergessen scheint das sozialdemokratische Debakel bei der Bundestagswahl. Der größte Landesverband der SPD ist optimistisch, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) angesichts der allgemeinen Unzufriedenheit mit der Berliner Regierungspolitik ablösen zu können.
"Die Partei in NRW ist sehr gut drauf. Ich werde jeden Tag zuversichtlicher, dass wir am 9. Mai gewinnen können", sagt Hannelore Kraft, SPD-Landesvorsitzende und Rüttgers-Herausforderin. Sie ist mitten im Wahlkampf, während der Amtsinhaber seine Kampagne erst nach Ostern starten will. In den bundesweiten Umfragen liegt die SPD zwar immer noch weit hinter der Union, in NRW hingegen rangiert die CDU teils nur noch vier Prozentpunkte vor der SPD.
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"Wir machen keinen Negativ-Wahlkampf, sondern eine Kampagne für unser Programm", sagt SPD-Bundesvize Kraft. "Wir stehen für eine 'Wir'-Gesellschaft. Die SPD kümmert sich um die Probleme der Menschen. Wir kämpfen für echte Chancengerechtigkeit in der Bildung." Die Bildungspolitik sei "der große Schwachpunkt der bisherigen Landesregierung".
Auf dem bevorstehenden Landesparteitag (26./27. Februar) in Dortmund soll Kraft offiziell zur Spitzenkandidatin gewählt werden. Auch der neue SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel soll die 450 Delegierten dann auf den Wahlkampf einstimmen. Gabriel sieht angesichts der Umfragen eine "realistische Perspektive", dass Rot-Grün in NRW wieder ans Ruder kommt.
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Der erste Urnengang nach der Bundestagswahl gilt auch als Test für die schwarz-gelbe Bundesregierung. Es geht zudem um die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Ohne die sechs Stimmen des derzeit schwarz-gelb regierten bevölkerungsreichsten Bundeslandes hätte die CDU/CSU-FDP-Bundesregierung keine Mehrheit mehr in der Länderkammer. "Wenn die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat fällt, können wir das Schlimmste verhindern", spornte Kraft ihre Genossen bei einer Aschermittwochs-Veranstaltung in Schwerte an. Die mehr als 800 anwesenden SPDler quittierten die Rede und den gemeinsamen Auftritt mit Bundeschef Gabriel mit stehenden Ovationen - wobei der Rhetoriker Gabriel deutlich mehr Jubel auslöste als Kraft.
Einen "grundlegenden Stimmungswechsel" hat der Bochumer Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer an der Basis bemerkt. Es gebe seit dem Amtsantritt von Gabriel "das Gefühl, dass die Mitglieder wieder wichtig sind und gebraucht werden". Zu Zeiten von Gerhard Schröder und Franz Müntefering waren die Funktionsträger und Aktivisten vor Ort kaum gefragt gewesen.
Im Mai 2005 war die NRW-SPD nach 39 Jahren an der Regierung von Rüttgers besiegt worden - wegen Schröders unpopulärer Reform-Agenda, aber auch aufgrund der eher schlechten Regierungsbilanz der SPD zwischen Rhein und Weser. Der Niedergang lässt sich auch an Zahlen ablesen. Zur Jahreswende 2002/2003 hatte die NRW-SPD noch knapp 200 000 Mitglieder. Heute sind es nur noch knapp 137 000. Nun allerdings registriert die Landespartei wieder Neueintritte.
Nach dem Fehlstart der schwarz-gelben Bundesregierung hoffen die Genossen auf eine Wiederauflage von Rot-Grün in Düsseldorf. "Das soll dann aber nicht die Fortsetzung der alten Streit-Koalition werden, sondern eine Reform-Regierung", sagt der designierte SPD-Landesvize Marc Herter. Zwischen 1995 und 2005 hatten SPD und Grüne gemeinsam regiert, waren aber oft uneins gewesen. Nun gebe es "große inhaltliche Übereinstimmungen", sagt Ex-Jusochef Herter. SPD und Grüne wollen eine Gemeinschaftsschule, die Abschaffung der Studiengebühren und mehr Geld für erneuerbare Energien.
Sollte es nicht für ein Comeback von Rot-Grün reichen, wird im SPD-Landesvorstand nichts ausgeschlossen. Rot-Grün-Rot, eine Ampel, sogar eine große Koalition ist denkbar. Bei einem Patt am 9. Mai wäre aber auch Schwarz-Grün möglich. Rüttgers schließt dies ebenso wenig aus wie Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann. In diesem Fall dürfte der vorzeitige Frühlings-Optimismus bei der NRW-SPD in Rekordtempo in eine neue Depression umschlagen.
Quelle: DDP
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