Politischer Aschermittwoch Neuer CSU-Star Markus Söder markiert sein Revier
Passau · Die bange Frage, wie viel Prozent die CSU bei den Landtagswahlen in Bayern unter einem neuen Ministerpräsidenten holen wird, hat Spitzenkandidat Markus Söder beim krachledernen Politischen Aschermittwoch zwar nicht beantwortet, aber für viel Stimmung gesorgt und "tausend Prozent Einsatz" versprochen.
Beim Politischen Aschermittwoch in Passau habe die political correctness Pause, schickt der künftige Ministerpräsident Markus Söder seiner ersten Rede als CSU-Spitzenkandidat voraus - um dann doch eine Panne in Sachen Korrektheit anzuprangern. Der bei seinem Einzug gespielte bayerische Defiliermarsch stehe grundsätzlich nur amtierenden bayerischen Ministerpräsidenten zu. Pause. Grinsen. Und dann: "Ich komme damit emotional zurecht."
Der Saal lacht. Die CSU-Anhänger kommen gut zurecht mit dem neuen Klima an der CSU-Spitze. Kein drängelnder Söder, kein genervter CSU-Parteichef Horst Seehofer. In einer Zeit, in der die CDU nervös über Erneuerung spricht und die SPD sich von Chaos zu Chaos hangelt, haben die Christsozialen die Verhältnisse geklärt, kann Söder befreit mit seinem eigenen Ehrgeiz kokettieren.
Die Gefahr, von Söder in den Schatten gestellt zu werden, hat die Grippe verhindert, die Seehofer kurz vor Passau erwischte. So ist er beim Start per Video-Ausschnitt in einer Reihe mit Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber als Aschermittwochsredner kurz präsent, von Söder später mit großem Dank für zehnjähriges Regierungsleistungen gewürdigt und von Generalsekretär Andreas Scheuer mit Besserungswünschen versehen. Aber dann übernimmt Söder mit großem Anspruch: "Ich bin wieder hier - in meinem Revier." Das markiert er kraftvoll, und zwar mit der klaren Ansage, sowohl "für die Mitte da" zu sein, als auch "die demokratische Rechte wieder bei uns zu vereinen".
Das sei kein Rechtsruck, sondern eine Rückkehr zu alter Glaubwürdigkeit, betont er. Jubel bekommt er für die Ansage, in Bayern keine "Berliner Verhältnisse" zu wollen. Großen Jubel erntet er für seine Feststellung, dass die Balance nicht mehr stimme zwischen Leistungen für Flüchtlinge und denen für die einheimische Bevölkerung. Und als er ruft: "Wer nicht anerkannt ist, muss zurück in seine Heimat und…" geht der Rest des Satzes im zustimmenden Getöse unter.
Breiten Raum nimmt die Innere Sicherheit in Söders Rede ein. Hier könne die CSU nun zeigen, wie es gehe, wenn sie sowohl im Freistaat als auch über Seehofer als Innenminister im Bund die Verantwortung übernehme. Dabei verkündet Söder den Aufbau einer eigenen bayerischen Grenzpolizei mit eigenen Fahrzeugen und eigenen Strukturen. Auf der Grenze kontrolliere die Bundespolizei und einen Millimeter dahinter die eigene bayerische Grenzpolizei.
Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt namentlich in seiner Rede nicht vor. Aber indirekt umso deutlicher. Söder erinnert an seinen Vorschlag, die Amtszeit für Regierungschefs auf zehn Jahre zu begrenzen. Das sei "nicht nur für Bayern gut, das wäre auch ein Signal für Deutschland". Seine Anhänger verstehen - und klatschen begeistert. So viel zu Merkel nach zwölfjähriger und vor weiteren vier Jahren Amtszeit.
76 Minuten spricht Söder - und macht dabei das Fehlen seines Vorsitzenden fast vergessen. Er verspricht den Anhängern "tausend Prozent Einsatz" und bekennt am Ende: "Ich bin der Markus, hier bin I dahoam, und da will ich auch bleiben." Da reißt es die Fans von den Sitzen, lässt sie minutenlang "Markus, Markus" skandieren. Die CSU hat einen neuen Star.
Das Fehlen von Seehofer nutzt zuvor auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, spricht 40 statt 15 Minuten. Mit Fanfare ans Rednerpult begleitet, erklärt er den Politischen Aschermittwoch gleich im ersten Satz nicht als Verlängerung des Karnevals, sondern als "Fest der Demokratie" - um dann auf die demokratischen Konkurrenten und Partner einzuschlagen, als gäbe es kein Wiedersehen in Parlament und Kabinett.
SPD-Vize Ralf Stegner ist für ihn der "rote Ralle" und ein "linker Spinner". Martin Schulz bezeichnet er als "Draußenminister" und die SPD insgesamt als "Selbstzerstörende Partei Deutschlands". Scheuer macht sich über die Flexibilität der Grünen lustig und wirft der FDP ihre "Fahnenflucht" vor: Sie solle es nicht besser wissen, sondern besser machen.
Söder lobt Scheuer und enthüllt die Personalie, die Seehofer eigentlich erst Anfang März verkünden wollte: Wer eine derart gute Rede halte, der werde auch ein guter Bundesminister sein, hält Söder fest und macht mit einer weiteren Bemerkung klar, dass der Generalsekretär Bundesverkehrsminister werden soll.
