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Viel Gegenwind für neuen Minister: "Politisches Himmelfahrtskommando"
Düsseldorf (RPO). Noch hat Bundespräsident Horst Köhler den designierten Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nicht vereidigt. Und schon weht dem CSU-Nachwuchs-Star heftigst Gegenwind ins Gesicht. Häme und Spott, Skepsis aber wenig Zuspruch schlagen dem 37-Jährigen aus Politiker- und Wirtschaftskreisen entgegen. Kanzlerin Angela Merkel nimmt Guttenberg indes in Schutz.
Allen voran spricht Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) von einem "Komödiantenstadl" in der CSU. Die Art des Rückzugs von Wirtschaftsministers Michael Glos und der Neubesetzung seines Postens durch die CSU sei unsäglich. "Aus meiner Sicht kann man nur hoffen, dass der neue Wirtschaftsminister eine kurze Einarbeitungszeit hat", sagte der SPD-Politiker und fügte an: "Wir sind nicht gewählt, um einen Komödienstadl aufzuführen", sondern um Arbeit abzuliefern.
Bert Rürup: "Politisches Himmelfahrtskommando"
Beobachter aus der Wirtschaft sehen ein schweres Paket, das Guttenberg zu schultern hat: In einem Interview mit der "Berliner Zeitung" spricht der Chefs des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Bert Rürup, von einem „politischen Himmelfahrtskommando“. „Er wird einen schweren Stand haben, denn er ist zunächst nur ein Übergangskandidat bis zur Bundestagswahl“, sagte Rürup der „Berliner Zeitung“ weiter.
Die FDP-Granden Guido Westerwelle und Dirk Niebel sprechen deutliche Worte gegen die Entscheidung der CSU, einen derart jungen Minister zu ernennen. Westerwelle sagte, der Wechsel im Wirtschaftsministerium stelle der Bundesregierung "ein schlechtes Zeugnis aus" und schade dem Land. Und zu Guttenberg insbesondere: „Ich glaube nicht, dass der neue Wirtschaftsminister, der sein Amt in Wahrheit nur noch für wenige Monate auf Abruf antritt, die Dinge zum Besseren wenden kann."
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte indes, dass offenbar nicht Kompetenz entscheidend für die Nominierung des Postens gewesen sei, sondern eher regionale Verteilungsgründe innerhalb der CSU.
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FDP ist sehr skeptisch
Die Grünen-Vize-Fraktionschefin Christine Scheel indes wies unumwunden darauf hin, dass Guttenberg Außenpolitiker und alles andere als kompotent in Sachen Wirtschaft zu betrachten sei. Seehofer habe wohl mit dem Rücken zur Wand gestanden, damit eine "dramatische Kompetenzlücke" offenbart und Führungsschwäche und Verantwortungslosigkeit gezeigt. Ein ausgewiesener Finanzmann sei für den Posten nötig.
Auch aus den Reihen der CDU sind skeptische Töne zu hören: Der CDU-Wirtschaftsexperte hält es für unverzichtbar, dass die eigene Partei trotz eines Wirtschaftsministers Guttenberg noch "Politiker braucht, so wie einmal Friedrich Merz, der für unsere Wirtschaftspolitik steht". Im Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ sagte er zu Guttenbergs ordnungspolitischer Kompetenz: „Ob Herr zu Guttenberg das kann, vermag ich nicht zu beurteilen. Er ist zwar ein eloquenter junger Mann mit seinen 37 Jahren, aber, mein lieber Freund, das ist schon eine sehr, sehr große Herausforderung, damit ein Ministerium mit rund 1500 Mitarbeitern zu leiten.“ Er wünsche ihm dafür jedenfalls viel Glück und bot ihm „jederzeit meine Hilfe“ an.
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Bundeskanzlerin Merkel verteidigt Entscheidung
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Rücktritt von Wirtschaftsminister Michael Glos bedauert und gleichzeitig die Qualitäten seines Nachfolgers Karl-Theodor zu Guttenberg hervorgehoben. "Ich bin davon überzeugt, dass er seine Arbeit exzellent machen wird", lobte Merkel den CSU-Politiker Guttenberg, der Glos bereits am Dienstag als Minister nachfolgen soll. Guttenberg habe ihr volles Vertrauen und ihre volle Unterstützung, sagte Merkel.
Die Bundeskanzlerin dankte Glos für seinen Einsatz. Dieser habe immer "ein großes Herz für den Mittelstand gehabt", sagte die CDU-Vorsitzende und betonte das Eintreten Glos' für eine scharfe Wettbewerbspolitik. Zudem habe Glos in der Energiepolitik Akzente gesetzt, außerdem habe er erfolgreich für mehr Ausbildungsplätze geworben. An Guttenberg lobte Merkel auch dessen "großes internationales Erfahrungsspektrum".
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