Auf der Anklagebank: Erwin Kemna. Foto: ddp, ddp
Mögliche Verstöße gegen Parteiengesetz: Polizei durchsucht Berliner NPD-Zentrale
Münster (RPO). In der Affäre um Untreue bei der NPD haben Ermittler des Düsseldorfer Landeskriminalamts (LKA) am Montag die Berliner Bundesgeschäftsstelle der rechtsextremen Partei durchsucht. Hintergrund sind neue Ermittlungen gegen den früheren NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna.
Dies teilten die Staatsanwaltschaft Münster und das LKA mit. Der bereits wegen Untreue rechtskräftig verurteilte Kemna habe womöglich als NPD-Schatzmeister dem Bundestag Rechenschaftsberichte vorgelegt, die nicht den Vorschriften des Parteiengesetzes entsprachen.
Gegen Kemna sei daher ein neues Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz eingeleitet worden.
Das Landgericht Münster hatte Kemna im September wegen Untreue in 80 Fällen zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Der frühere NPD-Schatzmeister hatte gestanden, mehrere hunderttausend Euro Parteigelder auf seine Konten umgeleitet zu haben.
Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens ergab sich den Behörden zufolge nun der weitere Verdacht, dass Kemna dem Parlament falsche Rechenschaftsberichte präsentiert haben könnte.
Mit dem weiteren Ermittlungen beauftragte die Staatsanwaltschaft das nordrhein-westfälische LKA, dessen Beamte nun auf Grund eines richterlichen Beschlusses die NPD-Geschäftsstelle in der Hauptstadt durchsuchten.
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Quelle: afp
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