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Verdacht auf Untreue: Polizei nimmt NPD-Schatzmeister Kemna fest
Berlin (RPO). Im Zuge der Durchsuchungen der NPD-Parteizentrale in Berlin ist Erwin Kemna, Bundesschatzmeister der rechtsextremen Partei, am Donnerstag festgenommen worden. Das bestätigte Parteisprecher Klaus Beier auf Anfrage in Berlin.
Dutzende Polizisten durchsuchten in Berlin von morgens an stundenlang die Zentrale der Bundespartei im Stadtteil Köpenick, um mögliche Beweise sicherzustellen. Über Details will die Staatsanwaltschaft zusammen mit dem nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt um 14 Uhr auf einer Pressekonferenz berichten.
Hintergrund der Ermittlungen könnte der Verdacht sein, dass die NPD mit fingierten Quittungen und falschen Abrechnungen ihr Spendenaufkommen künstlich in die Höhe getrieben hat und deshalb zu Unrecht Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung in ihre Kasse geflossen sind.
Diesen Vorwurf hatte bereits im November der ehemalige NPD-Landesvorsitzende von Thüringen, Frank Golkowski, im "Spiegel" erhoben. Demnach soll die Parteiführung illegale Machenschaften gedeckt haben. Kemna hatte die Vorwürfe damals zurückgewiesen. Die NPD hat im abgelaufenen Jahr 2007 knapp 1,45 Millionen Euro aus dem System der staatlichen Parteinfinanzierung erhalten.
Der Beschuldigte soll regelmäßig Gelder von Konten der NPD über Umwege in eine von ihm als Geschäftsführer betriebene Küchen GmbH geleitet und dort verbraucht haben. Auf diese Weise soll er von Januar 2004 bis Anfang Juni 2007 durch mindestens 65 konkret festgestellte finanzielle Transaktionen insgesamt 627 000 Euro von Konten der NPD abgezweigt haben. Das Amtsgericht hat die Haftgründe der Flucht- und Verdunkelungsgefahr angenommen.
NPD-Pressesprecher Klaus Beier sagte, dass auch sein Büro gerade durchsucht werde. Von der Razzia sei man überrascht worden. Die genauen Vorwürfe kenne er nicht, daher könne er zu dem schwebenden Verfahren zunächst nicht Stellung nehmen. "Soviel kann ich aber sagen: Politisch kann uns keiner den Garaus machen, deshalb versucht man es jetzt offenbar über die juristische Schiene."
Beier berichtete, dass die Finanzlage der Partei zurzeit "sehr eng" sei, weil die NPD im vergangenen Jahr 870.000 Euro wegen falscher Rechenschaftsberichte an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen musste. "Deshalb konnten wir zum Beispiel die Wahlkämpfe in Hessen und Niedersachsen nicht so führen, wie wir uns es gewünscht haben."
Quelle: afp
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