Neun Festnahmen in NRW So läuft der Kampf gegen radikale Islamisten
Karlsruhe · Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch zwei mutmaßliche Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen. In NRW sind den Ermittlern insgesamt neun Männer ins Netz gegangen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Kampf gegen radikale Islamisten.
So entstand der Name der Terrormiliz Islamischer Staat (IS)
Wie kam die Bundesanwaltschaft auf die beiden Männer?
Ausgangspunkt waren Ermittlungen in Nordrhein-Westfalen wegen mehrerer Einbrüche. Im Laufe der Zeit verdichtete sich der Verdacht, dass ein Teil davon mit der Unterstützung der ausländischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu tun haben könnte. Die Bundesanwaltschaft übernahm diese Teile der Ermittlungen, die Mittwoch letztlich zu den Verhaftungen führten.
Sind die beiden Männer sehr gefährlich?
Die Bundesanwaltschaft ermittelt erst mal wegen der "Unterstützung" einer ausländischen Terrorvereinigung. Die Ermittler gehen laut gegenwärtigem Ermittlungsstand demnach nicht davon aus, dass es sich bei den beiden um zurückgekehrte ehemalige Syrien-Kämpfer und damit um IS-Mitglieder handelt.
Fakten zum Salafismus in Deutschland
Laufen bei der Bundesanwaltschaft viele Verfahren gegen radikale Islamisten?
Im Zusammenhang mit dem Konflikt in Syrien und im Irak mit seinen Bezügen nach Deutschland führt die Bundesanwaltschaft eigenen Angaben zufolge rund 40 Verfahren durch. Das sind Verfahren mit oft mehreren Beschuldigten wegen des Verdachts der Mitgliedschaft oder Unterstützung einer ausländischen Terrorvereinigung.
Was geschieht auf Länderebene?
Ermittlern zufolge werden bei Landestaatsanwaltschaften zahlreiche weitere Verfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat geführt. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) gibt es beim BKA und den Ländern derzeit 420 Ermittlungsverfahren und 650 Beschuldigte mit islamistischem Hintergrund.
Das sind die Verbündeten im Kampf gegen IS
Gab es auch Prozesse gegen Anhänger der IS-Miliz?
In Stuttgart und Frankfurt laufen gerade Prozesse gegen insgesamt vier Mitglieder oder Unterstützer der Terrormiliz IS. Zwei Männer sollen in Syrien gekämpft haben. Die Unterstützer sollen Geld und Ausrüstungsgegenstände besorgt haben. Weiter gibt es in Düsseldorf eine Anklage gegen zwei Frauen und einen Mann wegen Unterstützung des IS.
Drohen ihnen harte Strafen?
Unterstützern oder Mitgliedern einer ausländischen Terrorvereinigung drohen bis zu zehn Jahren Haft.
Isis/IS - Islamischer Staat im Irak und Syrien
Gibt es viele Islamisten in Deutschland?
Mindestens 1000 Islamisten in Deutschland gehören nach Einschätzung des BKA der Terrorszene an. 230 von ihnen sind sogenannte Gefährder. Die Behörden schätzen sie so ein, dass sie politisch motivierte schwere Straftaten begehen könnten, also Mord, Totschlag, Sprengstoffattentate. 2010 waren es erst 120 Gefährder.
Dann hat die Zahl radikaler Islamisten also zugenommen?
Davon ist auszugehen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat erst kürzlich Alarm geschlagen und auf das rasante und "besorgniserregende" Wachstum der radikalislamischen Salafisten-Szene in Deutschland hingewiesen. Demnach zählt diese Gruppe über 6300 Menschen. Vor wenigen Jahren ging man noch von rund 2800 Salafisten aus. Die Zunahme ist auch deshalb bedenklich, weil viele Dschihadisten, die aus Deutschland nach Syrien oder in den Irak ausreisen, aus der Salafisten-Szene kommen. Eine große Rolle bei der Radikalisierung insgesamt kommt der Internetpropaganda zu.
