Ermittlungsverfahren gegen den Sohn läuft Polizei sucht im Haus von FDP-Generalsekretärin nach Hasch
Halle/Berlin (rpo). In der Partei ist sie umstritten, und jetzt steht FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper auch noch Ärger mit der Justiz ins Haus. Am Freitag fand bei ihr eine Hausdurchsuchung statt. Grund: Die Polizei suchte nach Hasch.
Die Polizei hat auf dem Privatgrundstück der FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper Reste einer Cannabis-Pflanze im Kompost gefunden. Ein "Stern"-Reporter hatte die Pflanze bei einem Interview auf dem Wohnzimmertisch der Politikerin entdeckt und darüber berichtet. Ihm sagte Pieper, es handele sich "um die grüne Aufzucht meines Sohnes Maximilian". Die Staatsanwaltschaft Halle leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen den 18-Jährigen ein. Es bestehe der Verdacht des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz, teilte die Behörde am Freitag mit. Die Durchsuchung habe jedoch keine Hinweise auf weitere illegale Pflanzen ergeben, hieß es.
Pieper wies die Vorwürfe gegen ihren Sohn als "lächerlich" zurück. In einem Interview der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) sprach sie von einer Kampagne des "Stern". Das Blatt sei von Parteikritikern aufmunitioniert worden, sagte sie der Zeitung zufolge. Es sei "absolut schäbig", wenn auf den Sohn gefeuert werde, um sie zu treffen.
Der FDP-Bundesvorstand teilte mit, die Aussage, im Hause Pieper wachse Hasch, sei falsch. Richtig sei, dass der im Haus Pieper lebende Sohn im Frühjahr dieses Jahres verschiedene Samenkörner in Blumentöpfe eingepflanzt habe. "Als sich eine der daraus entwickelnden Pflanzen als Hanf-Pflanze herausstellte, wurde diese unverzüglich von der Familie Pieper vernichtet." Haschisch habe es also im Hause Pieper nie gegeben.
Oberstaatsanwalt Ingo Sierth kündigte an, das Ermittlungsverfahren zügig fortzusetzen. Zudem wies die Behörde darauf hin, die Immunität, die Frau Pieper als Bundestagsabgeordnete genieße, habe keinen Einfluss auf mögliche strafrechtliche Maßnahmen gegen ihren Sohn.
Pieper fordert ihre Kritiker heraus
Pieper hat unterdessen ihre innerparteilichen Kritiker herausgefordert. "Die eifrigsten Kritiker haben nicht den Arsch in der Hose, mir solche Dinge ins Gesicht zu sagen", sagte Pieper der Zeitschrift "Super Illu".
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, forderte am Freitag im TV-Sender "Phoenix" erneut die Ablösung von Pieper wegen Unfähigkeit. Die Partei müsse diese Funktion "neu oder anders besetzen", sagte er.
Pieper warf ihren Kritikern vor, sie zusammen mit Parteichef Guido Westerwelle absetzen zu wollen. "Wir werden klare Worte wechseln, und ich werde kämpfen", kündigte sie an. Im Deutschlandradio Berlin hatte sie zuvor den Eigenständigkeitskurs von Westerwelle gegen Kritik aus dem hessischen Landesverband verteidigt. Sie reagierte auf eine internen Brief der hessischen FDP-Landesvorsitzenden Ruth Wagner, die den Kurs der "Äquidistanz" der FDP gegenüber SPD und Union kritisiert hatte. Nach ihrer Ansicht sollte die FDP klar mit der CDU auf eine Ablösung der rot-grünen Regierung setzen.
Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Walter Döring will mit den Unionsparteien rasche Neuwahlen im Bund erreichen. "Wir müssen jede Abstimmung im Bundestag dazu nutzen, die Kanzlermehrheit auszutesten", forderte Döring im "Reutlinger General-Anzeiger" (Samstag). "Der Theaterdonner der linken SPD-Abweichler zeigt, dass Kanzler Gerhard Schröder ganz schnell ohne ausreichende Unterstützung dastehen kann - und dann gibt's Neuwahlen".
In Parteikreisen wurde ein informelles Treffen von Fraktionschef Wolgang Gerhardt mit den stellvertretenden Parteivorsitzenden Andreas Pinkwart, Rainer Brüderle und Döring bestätigt. Dem Vernehmen nach ging es dabei nicht nur um die Frage, ob Gerhardt Chancen für das Amt des Bundespräsidenten hat. In dem Kreis wurden auch mögliche Folgen für die Parteispitze erörtert, sollte die FDP bei den verschienen Wahlen im Jahr 2004 Niederlagen kassieren.
