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Zustimmung zu Forderung nach Todesstrafe: Polizei wegen NPD-Kommentar unter Beschuss
Erfurt (RPO). Wegen eines zustimmenden Kommentars zur rechtsextremistischen NPD ist der Thüringer Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) massiv in die Kritik geraten. In einem Beitrag zur Landtagswahl in der aktuellen Ausgabe der Gewerkschaftszeitung heißt es unter anderem, dass man der NPD-Forderung nach Todesstrafe für Kindermörder "aus logischer Sicht" zustimmen müsse.
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Weiter schrieb der Autor: "Auch wenn die NPD in Thüringen bei den Medien fast kaum Beachtung bekam, plädierten die Nationalen für ein Erstarken der Inneren Sicherheit." Das lese man aus deren Wahlprogramm.
Innenminister: "Äußerung nicht akzeptabel"
Der thüringische Innenminister Manfred Scherer (CDU) erklärte am Donnerstag in Erfurt, die Ausführungen seien "in keiner Weise akzeptabel". Scherer hatte nach Angaben seines Sprechers dem DPoLG-Vorsitzenden Jürgen Hoffmann bereits bei einem Gespräch am Mittwoch sein Befremden über den Passus ausgedrückt, der die NPD betreffe. Hoffmann trägt presserechtlich die Verantwortung für die Entgleisung.
Allein schon die Tatsache, dass das NPD-Programm wie das einer normalen demokratischen Partei analysiert werde, sei nicht nachvollziehbar, sagte Scherer. Formulierungen, wonach der NPD der schlechte Ruf nur angedichtet werde, seien schlichtweg falsch, irreführend und fern jeder Realität. Der Minister habe den Gewerkschaftsvorsitzenden um rasche interne Klärung des Vorfalls gebeten, sagte ein Ministeriumssprecher.
Am Donnerstagnachmittag berichtete der MDR, Radio Thüringen, dass der Landesredakteur der Zeitung an seinen Aussagen festhalte. In einem internen Schreiben an Gewerkschaftsmitglieder teile er mit, dass er seinen Artikel selbst nicht als Skandal empfinde, sondern vielmehr das, was Politiker daraus als eigene Erklärung deuteten.
Quelle: AP/felt
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