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Umstrittene Äußerungen zu Dresdner Polizeieinsatz: Polizeigewerkschaft fordert Thierses Rücktritt
Dresden (RPO). Die Kritik an Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse wegen seiner Äußerungen zum Polizeieinsatz in Dresden vom vergangenen Wochenende reißt nicht ab. Am Freitag forderte auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Sachsen den Rücktritt des SPD-Politikers.
Thierses Äußerungen seien widerlich und eine Beleidigung der Polizeibeamten. Thierse verteidigte sich gegen die Vorwürfe und wies Rücktrittsforderungen zurück. Zuvor hatte ihn bereits die CDU-Spitze in Sachsen zu einem solchen Schritt aufgefordert.
Thierse hatte in einem MDR-Interview das Vorgehen der Polizei am 19. Februar in Dresden kritisiert: "Die Polizei ist vollauf beschäftigt, die Neonazis zu schützen. Das ist so. Das ist sächsische Demokratie." Ein ranghoher sächsischer Polizeibeamter hatte Anfang der Woche Strafanzeige gegen Thierse wegen Beleidigung erstattet. Die Polizei prüft bereits, ob ein Anfangsverdacht gegen den Politiker vorliegt.
Die Bemerkung zur sächsischen Demokratie sei ironisch gewesen, sagte Thierse der "Sächsischen Zeitung". "Sie bezieht sich darauf, dass mit aller Kraft und pflichtgemäß das Demonstrationsrecht der Neonazis geschützt wird, aber zugleich unübersehbar das Demonstrationsrecht der Demokraten eingeschränkt wird." Der Konflikt sei dauerhaft nur durch ein Verbot der rechtsextremistischen NPD zu lösen, fügte der SPD-Politiker hinzu.
In Dresden hatten vergangenen Samstag Tausende Menschen einen geplanten Neonazi-Aufmarsch blockiert. An den Aktionen hatte sich auch der SPD-Politiker beteiligt. Überschattet wurde der friedliche Protest von schweren Krawallen.
Quelle: apd/felt
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