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Rechte rufen zu Demos bei der WM auf: Polizeigewerkschaft: Wir können Spiele nicht vor Neonazis schützen
Berlin (rpo). Neonazis wollen die Fußball-WM nutzen, um weltweit Aufmerksamkeit zu erregen. Auf einschlägigen rechten Internet-Seiten wird einem Bericht zufolge für einen Aufmarsch zum Spiel Iran gegen Angola in Leipzig und zu einer Großdemonstration in Gelsenkirchen aufgerufen. Die Polizei ist laut dem Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft nicht in der Lage, die Veranstaltungen zu sichern.
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Bei dem WM-Spiel Angola-Iran am 21. Juni wollten Rechtsextremisten ihre Sympathie für den iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad demonstrieren, der den Holocaust leugnet und Israel das Existenzrecht abspricht. Das berichtet der "Spiegel". Das Spiel findet zudem am Geburtstag des Neonazi-Idols Michael Kühnen statt, der 1991 an Aids gestorben war.
Geplant sei außerdem eine Demonstration am 10. Juni in Gelsenkirchen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, appellierte an die Gerichte, während der Spiele keine Demonstrationen in Stadionnähe zu erlauben, weil sämtliche verfügbaren Kräfte bereits für andere Aufgaben verplant seien.
"Die Polizei ist während der WM personell nicht in der Lage, solche Veranstaltungen zu sichern", sagte Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft, dem "Spiegel". Er sprach angesichts der Tatsache, dass die verfügbaren Kräfte bereits anderweitig verplant seien, von einem "polizeilichen Notstand".
Einem Bericht der "Bild" zufolge stieg die Zahl der Neonazis und Rechtsextremisten im vergangenen Jahr erneut. Die Zeitung bezieht sich auf den Verfassungsschutzbericht 2005, den Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag in Berlin vorstellen wird. Demnach stieg 2005 die Zahl der Neonazis um 300 auf 4100 und die gewaltbereiter Rechtsextremisten von 10.000 auf 10.400. Skinhead-Konzerte legten um 40 Prozent auf 193 zu; in Deutschland gibt es demnach mittlerweile 142 Skinhead-Bands (Vorjahr 106).
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Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, nannte es in der Chemnitzer "Freien Presse" erschreckend, dass sich die Politik mehr Sorgen um den Ruf Deutschlands vor der Weltmeisterschaft mache als um den Schutz von Ausländern. Kramer forderte von den Bundestagsparteien eine Anhörung zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
Ausländerfeindlichkeit nicht kleinreden
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Ken Kolat, warnte Politiker, das Problem ausländerfeindlicher Übergriffe kleinzureden. "Das sind keine Einzelfälle", sagte Kolat "Berliner Zeitung" vom Samstag. Der Bundesvorstand der Grünen Jugend stützte Heye ebenfalls und wies darauf hin, dass das Risiko, in Ostdeutschland zum Opfer rechter Gewalt zu werden, drei- bis viermal so hoch sei, wie in den alten Bundesländern.
Unterdessen sorgen sich Leipzig und Berlin um einen Imageschaden wegen Heyes Reisewarnung. "So ein Zitat ist sehr schädlich" und verbreite Unsicherheit, sagte der Oberbürgermeister der WM-Stadt Leipzig der "Berliner Zeitung". Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte im RBB-Inforadio: "Wir wissen, es gibt Überfälle auf ausländisch aussehende Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das heißt aber nicht, dass diese Stadt nicht tolerant ist."
Unterdessen wurde bekannt, dass der kurdischstämmige Berliner Politiker der Linkspartei.PDS, Giyasettin Sayan, am Freitag abend bei einem offenbar fremdenfeindlich motivierten Überfall schwer verletzt wurde. Der Berliner Staatsschutz nahm wegen des Angriffs auf den migrationspolitischen Sprecher der Linkspartei im Abgeordnetenhaus Ermittlungen auf.
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