Bundespolizei überlastet Polizisten fehlen in Bahnhöfen und Zügen
München/Düsseldorf (RPO). Nicht erst seit dem Tod von Dominik Brunner fragen sich viele Fahrgäste, wie sicher Zugfahrten sind. Eigentlich ist die Bundespolizei für die Sicherheit bei der Bahn verantwortlich. Doch die ist offenbar personell unterbesetzt. Deswegen sind die durchgängige Besetzung von Wachen und regelmäßige Streifen nicht immer gewährleistet. Und: Die Bundespolizei ist auch für Grenzschutz und Flughafen zuständig.
Der Fall von Dominik Brunner erschütterte die Bundesrepublik. Im September stellte sich der 50-Jährige an einem Münchener S-Bahnhof schützend vor einige Kinder, die von zwei Jugendlichen bedroht wurden. Es kam zu einem Kampf, Brunner wurde getötet. Die Bundespolizei, die für die Sicherheit bei der Bahn verantwortlich ist, kam abermals zu spät. Das scheint einen einfachen Grund zu haben: Bei der Bundespolizei fehlen an vielen Orten Beamte für regelmäßige Streifen in den Bahnhöfen und Zügen.
Bei mehr als einem Viertel der 121 Reviere der Bundespolizei sind laut Bundesrechungshofs (BRH) so wenige Beamte im Einsatz, dass "eine durchgängige Streifenbildung und Besetzung der Wache nicht sichergestellt werden kann". Das geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" aus einem Prüfbericht des BRH hervor, den der BRH an das Bundesinnenministerium schickte. Streifengänge von Polizisten gelten als wirksamstes Mittel gegen Gewalt, und ausgerechnet da fehlt es also an Personal. Abhilfe ist nicht in Sicht, trotz der Rüge des BRH.
Dabei besteht Handlungsbedarf. Bundesweit war es zuletzt in Zügen und an Bahnhöfen wiederholt zu Übergriffen auf Fahrgäste gekommen. Die Zahl der Gewalttaten im öffentlichen Raum stieg zuletzt deutlich an. Gefährliche und schwere Körperverletzungen stiegen 2008 gegenüber dem Vorjahr um 9,1 Prozent auf 72.904 Fälle. In einzelnen Städten wie Hamburg ist zudem ein spürbarer Zuwachs von Gewalttaten speziell in öffentlichen Verkehrsmitteln zu verzeichnen.
Der Rechnungshof untersuchte zudem, wie die Bundespolizei ihre Aufgaben bei der Bahn wahrnimmt. Nun liegt das Ergebnis vor, zu dem sich die Bundespolizei auf Anfrage der Zeitung nicht äußern wollte. In kleineren Revieren seien "nur im Ausnahmefall" so viele Beamte im Einsatz, dass "die Streifentätigkeit und eine dauerhafte Besetzung der Wache sichergestellt sind". Das ergaben Stichproben in Bad Kreuznach in Rheinland-Pfalz und in Siegburg bei Bonn, zwei Knotenpunkten der Bahn. In Siegburg war das Revier im August und September 2009 bei einem Drittel der Früh-, Tag- und Spätschichten gänzlich unbesetzt.
In Bad Kreuznach war das nicht viel besser. Dort kamen Probleme bei den Dienstplänen hinzu. Teilweise waren nachts, als gar keine Züge fuhren, mehr Beamte im Dienst als tagsüber. Die Bundespolizei müsse besser organisiert werden, fordert der BRH. Außer an Personal mangele es auch an Leitlinien und Konzepten für den Einsatz bei der Bahn, fanden die Prüfer heraus.
Für die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA sind diese Resultate keine Überraschung. Eine Umfrage hat ergeben, dass sich nicht nur Fahrgäste, sondern auch die Hälfte der Schaffner und Lokführer nicht sicher fühlt und Angst vor Übergriffen hat. Mit einem Bündel von Maßnahmen müsse für mehr Sicherheit gesorgt werden, verlangen die Gewerkschaften. Sie fordern mehr Personal, ebenso wie die Deutsche Bahn, die selbst 3500 Leute für die Sicherheit im Einsatz hat.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte gegenüber dem Blatt die personelle Unterbesetzung der Bundespolizei. 1800 Stellen seien unbesetzt, 1000 von 33.000 Beamten befinden sich im Auslandseinsatz. Darunter leide der tägliche Einsatz vor Ort.
