Krawalle Polizisten: Kurden-Demos verbieten
Düsseldorf · Die jüngsten Krawalle schüren die Sorge vor einem Stellvertreterkrieg zwischen Kurden und radikalen Muslimen auf deutschem Boden. Die NRW-CDU will Risiko-Kundgebungen notfalls untersagen lassen.
Kurden demonstrieren in Düsseldorf
Angesichts der zunehmenden Gewalt bei Kundgebungen gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Deutschland fordert die CDU-Landtagsfraktion, ein Verbot dieser Demonstrationen zu prüfen. "Mit Deeskalationsmaßnahmen kommen wir gegen den gewalttätigen Personenkreis nicht weiter", sagte der stellvertretende Fraktionschef Peter Redaktion unserer Redaktion.
"Diese Taten sind nicht mit dem Grundrecht zu vereinbaren." Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert ein härteres Durchgreifen gegen die Gewalttäter. "Die beiden Seiten führen in Deutschland eine Art Stellvertreterkrieg. Das können wir nicht zulassen. Solche Veranstaltungen dürfen nicht stattfinden", betonte NRW-Chef Erich Rettinghaus.
Darum gehen Kurden und Islamisten in Deutschland aufeinander los
Seit Wochen protestieren Kurden bundesweit für ein härteres Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft gegen die Terrormiliz IS. Dabei kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte unserer Redaktion, dass er die Ängste der Kurden und der Minderheit der Jesiden angesichts der IS-Übergriffe gegen ihre Landsleute verstehe.
"Diese Sorge rechtfertigt aber keine Gewalt in Deutschland. Die Demonstrationen müssen friedlich sein. Gewalt auf deutschen Straßen hilft den Kriegsopfern nicht", so Jäger. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), sagte: "Wir sehen ein erhebliches Aggressionspotenzial, was mich sehr besorgt." Bund und Länder stünden in einem engen Austausch. "Gewalttaten werden wir nicht tolerieren", so Schröder.
Für Samstag haben kurdische Organisationen eine Großkundgebung in Düsseldorf angemeldet. Bis zu 10.000 Teilnehmer werden erwartet. Sicherheitsbehörden befürchten ähnliche Ausschreitungen wie am Mittwochabend in Dortmund. Dort hatten rund 100 Kurden den Hauptbahnhof gestürmt und Gleise besetzt. Verletzt wurde niemand.
Die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Zuvor waren in Hamburg rund 800 Kurden und IS-Anhänger mit Messern, Macheten, Holz- und Eisenstangen aufeinander losgegangen. Gestern drangen 14 Kurden in die Parteizentrale der CSU in München ein. Ein Sprecher der Kurden sagte, man habe den CSU-Landesvorstand symbolisch besetzt. Alles sei gewaltfrei abgelaufen.
Als Konsequenz aus diesen Krawallen forderte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eine schärfere Bestrafung. "Wir sollten das Strafrecht so ändern, dass Gewalt gegen Polizisten härter bestraft werden kann als bisher", sagte Fraktionsvize Thomas Strobl. Ein Angriff auf Polizisten richte sich gegen die ganze Gesellschaft.
"Wenn unsere Polizisten gezielt angegriffen werden, endet unsere Gastfreundschaft", hob der CDU-Innenexperte hervor. Strobl forderte zudem schnellere Strafverfahren, um auf diese Weise Nachahmungstäter abzuschrecken.
Zuvor hatte die Unionsfraktion einen umfangreichen Aktionsplan gegen die Gefahren durch nach Deutschland zurückkehrende Kämpfer des "Islamischen Staates" vorgelegt. Unter anderem sollen IS-Angehörige leichter ausgebürgert und ausgewiesen werden können. Schon die Reise in ein Terrorcamp soll künftig unter Strafe stehen und nicht erst, wenn der Nachweis konkreter Anschlagspläne gelingt.
Zudem setzt sich die Union dafür ein, dass die legale Herkunft großer Geldbeträge künftig nachgewiesen werden muss, um die Terrorfinanzierung auszutrocknen. Das interne Informationssystem der Polizei müsse den Beamten bei Kontrollen vor Ort zudem Hinweise auf potenzielle Dschihadisten liefern.
