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Interview mit dem Präsidenten des Flüchtlingsamtes
Schlepper locken mit falschen Verträgen

Präsident des Flüchtlingsamtes: Schlepper locken mit falschen Verträgen
Manfred Schmidt ist Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. FOTO: dpa
Berlin. Mit einer konzertierten Aktion wollen die Behörden den Zustrom von Asylsuchenden vom Westbalkan stoppen und an eine ähnliche Aktion im Frühjahr anknüpfen, bei der binnen 60 Tagen über 15.000 Anträge von Kosovaren entschieden worden war. "Das wollen wir jetzt übertreffen", sagte der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, im Interview mit unserer Redaktion. Von Gregor Mayntz

Sie brauchen im Schnitt für einen Asylantrag nun fünf statt sieben Monate – wie viele Mitarbeiter müssen Sie noch einstellen, damit Sie das binnen zwei Wochen schaffen?

Schmidt Wenn wir uns vor allem auf Antragsteller aus dem Westbalkan konzentrieren, dann sind wir in der Lage, diese innerhalb von zwei Wochen zu entscheiden. Als wir das beim Kosovo gemacht hatten, lag der Durchschnitt zwischenzeitlich bei elf Tagen. Natürlich dauern dann andere Verfahren etwas länger. Wir haben in diesem Jahr bereits 131.000 Entscheidungen gefällt, das sind jetzt schon mehr als im ganzen letzten Jahr, da waren es rund 129.000. In diesem Jahr werden es weit über 200.000 werden.

"Schenken Sie skrupellosen Geschäftemachern keinen Glauben, die aus Profitgier Märchen über Asylgewährung, Arbeitsstellen und Wohnungen in Deutschland verbreiten!" Mit Sätzen wie diesen will das Bundesamt aufklären. FOTO: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Aber wenn Sie bis Ende 2016 die Zahl Ihrer Mitarbeiter verdoppeln, während sich die Zahl der Anträge verzehnfacht, dann laufen Sie trotzdem hinterher?

Schmidt Wir haben das Ziel, durch verschiedene Maßnahmen die Zugänge zu reduzieren. Daher kann man die jetzigen Zahlen nicht einfach linear bis zum Jahresende hochrechnen.

Sie bleiben bei der Prognose von 450.000 Flüchtlingen in diesem Jahr?

Schmidt Wir schauen uns Ende August/Anfang September an, wie sich die See-Anlandungen in Griechenland und Italien entwickeln, wie sich die Situation in den östlichen EU-Staaten darstellt und welche Effekte unsere Maßnahmen im Westbalkan haben. Erst wenn ich das weiß, kann ich die Prognose neu beleuchten. Alles andere ist nicht seriös. Wer im Januar vorausgesehen hat, dass wir im Februar täglich 1500 kosovarische und von Jahresbeginn bis Mai über 30.000 albanische Asylantragstellerinnen und -antragsteller hatten, den stelle ich samt Glaskugel als Chefanalytiker ein.

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Welches Ziel setzen Sie sich in Sachen Westbalkan?

Schmidt Wir haben jetzt schon eine Verdreifachung der Entscheidungszahlen, das wird von Woche zu Woche weiter steigen. Als wir uns im Frühjahr auf die Kosovo-Anträge konzentriert haben, ist es uns gelungen, binnen 60 Tagen knapp 15.000 Entscheidungen zu treffen. Das wollen wir jetzt übertreffen. Das ging einher mit Aufklärungskampagnen und Rückführungen nach Pristina. Dadurch gingen die Antragstellungen pro Tag von 1500 auf knapp 50 zurück. Das hat also wirklich gewirkt. Ähnliches läuft jetzt auch für die anderen Westbalkanstaaten an.

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Was ist der Inhalt der Aufklärungskampagne?

Schmidt Wir senden das Signal, dass ein Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt über den Flüchtlingsschutz nicht funktioniert. Das machen wir nicht, weil wir kein Verständnis für die Motivation der Antragsteller hätten. Aber wenn von 200.000 Zugängen allein 94.000 aus dem Balkan kommen mit einer absehbaren Schutzquote von 0,1 bis 0,2 Prozent, dann stimmt das Gefüge nicht mehr. Wir haben doppelt so viele Antragsteller aus dem Balkan als aus den tatsächlichen Bürgerkriegssituationen.

Schalten Sie auch Anzeigen?

Schmidt Ja, wir informieren die Menschen darüber, dass es nicht stimmt, was ihnen im Land versprochen wird. Bei Anhörungen von Albanern machen wir vermehrt die Erfahrung, dass sie das Asylverfahren nicht begreifen, weil sie sich auf einen scheinbar gültigen Arbeitsvertrag mit einer deutschen Firma stützen und arbeiten wollen. Wir müssen ihnen dann mitteilen, dass es diese Firma nicht gibt und sie von Schleppern betrogen worden sind.

Schaffen Sie die Kehrtwende alleine, oder müssen die Länder ihrerseits noch Personal aufstocken?

Schmidt Meine Behörde ist nur Teil eines größeren Zahnrades. Die Länder haben sich Mitte Juni verpflichtet, das Personal bei den Ausländerbehörden und bei der Justiz nach vorne zu bringen. Das läuft jetzt an. Denn unsere 131.000 Entscheidungen müssen auch umgesetzt werden.

Wird schon ausreichend und schnell genug abgeschoben?

Schmidt Wir sehen, dass sich das gerade verdoppelt. Im ersten halben Jahr hatten wir rund 7000 zwangsweise Rückführungen, im ganzen letzten Jahr waren es etwa 10.000. Wir hatten im ersten halben Jahr rund 12.000 freiwillige Ausreisen, im gesamten letzten Jahr rund 14.000.

Es heißt, Ihre Personalaufstockung liefe nur schleppend.

Schmidt Wir haben im ersten Halbjahr 350 neue Planstellen bekommen und die habe ich in den ersten fünf Monaten besetzt. Im letzten Jahr hatte ich 300 neue Planstellen und diese 300 auch besetzt. In dem vor 26 Tagen in Kraft getretenen Nachtragshaushalt stehen weitere 1000 Stellen zur Verfügung. Die Ausschreibungen laufen, nun folgen 160 Einstellungsgespräche, und bis Ende November werden wir sicherlich weitere tausend gut qualifizierte Mitarbeiter haben, und zwar dezentral an 40 Standorten aus den regionalen Arbeitsmärkten. Wenn ich 2016 bis zu tausend weitere Stellen bekomme, kann ich diese natürlich erst 2016 ausfüllen.

Können Zeltstädte eine Dauerlösung sein?

Schmidt Nein, das ist allein der momentanen Situation geschuldet, das kann nicht auf Dauer angelegt sein.

Vermag ein Einwanderungsgesetz den Flüchtlingsdruck zu verringern?

Schmidt Ein Einwanderungsgesetz würde ja darauf abzielen, die legalen Zugangsmöglichkeiten so zusammenzufassen, dass sie ineinandergreifen und harmonieren. Ich denke, dass eine Informationskampagne über die schon bestehenden Möglichkeiten den Flüchtlingsdruck verringern könnte. Die OECD hat uns schon 2013 bescheinigt, dass wir das liberalste Zuwanderungsrecht aller Industriestaaten haben. Qualifizierte Kräfte für Mangelberufe sind aus allen Ländern willkommen. Denn das Geschäftsmodell der Schlepper besteht gerade nicht darin, den Menschen ganz legale Wege in den Arbeitsmarkt aufzuzeigen. Darüber müssten wir mehr aufklären.

Sollte es ein leichteres Umschalten Richtung Bluecard geben, wenn Ihre Mitarbeiter bei der Anhörung erkennen, dass der hochqualifizierte Bauingenieur eigentlich gar nicht durch ein Asylverfahren müsste?

Schmidt Das macht auf den ersten Blick Sinn, bleibt aber eine schwierige Frage. Das Flüchtlingsverfahren hat eine hohe humanitäre Bedeutung. Sollen wir in solchen Fällen das individuelle Leid gar nicht mehr wahrnehmen, sondern dem Arbeitsplatz unterordnen? Und was ist, wenn sein Arbeitsplatz verloren geht, soll dann das Asylverfahren wieder aufleben?

Wenn Sie einen Wunsch frei hätten…

Schmidt … dann würde ich mir wünschen, dass die Landesverwaltungen die Feststellung der Ministerpräsidenten, wonach wir alle in einer Verantwortungsgemeinschaft sind, auch leben und nicht darin verfallen, gegenseitig mit dem Finger aufeinander zu zeigen.

Gregor Mayntz führte das Interview

 
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