Neuaufstellung in der SPD Präsidium nominiert Andrea Nahles als neue Parteivorsitzende
Berlin · SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ist einstimmig vom Präsidium ihrer Partei als neue Parteichefin nominiert worden. Dies erklärte Martin Schulz, der zugleich mit sofortiger Wirkung als Parteichef zurücktrat.
Mit seinem Verzicht wolle er dazu beitragen, "dass die Personaldebatten zu einem Ende kommen". Das Amt des Parteichefs, das er nur zehn Monate innehatte, nannte er kräftezehrend.
Bis zum Sonderparteitag am 22. April in Wiesbaden, bei dem Nahles zur Parteichefin gewählt werden soll, wird Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz an der Spitze der Partei stehen. Über die SPD-Führung in diesen wenigen Wochen war in den vergangenen Tagen ein Streit entstanden.
Schulz hatte ursprünglich mit Nahles verabredet, dass sie künftig die Partei führen und bis zu ihrer Wahl kommissarisch übernehmen solle. Gegen diesen handstreichartigen Übergang regte sich in den Landesverbänden Berlin, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt Widerstand. Dieser richtete sich vor allem gegen das geplante Verfahren, nicht gegen Nahles selbst.
Nahles erklärte nach den Gremiensitzungen, dass es für sie "eine Ehre" sei, zur Parteichefin nominiert zu sein, und dass sie Verantwortung fürs Land übernehmen wolle. Scholz ist der dienstälteste der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden. Er betonte, seine Funktion bis zum Sonderparteitag sei eine "dienende".
Autoritätsverlust für die Spitze
Die SPD-Spitze hat in Folge des Streits zwischen dem bisherigen SPD-Chef Schulz und dem noch amtierenden Außenminister Sigmar Gabriel schwer an Autorität eingebüßt. Die zudem hinter den Kulissen ausgekungelte Entscheidung, dass Nahles den Parteivorsitz sofort übernehmen soll, brachte etliche Basis-Mitglieder zusätzlich auf.
Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange gab der Verbitterung an der Basis Ausdruck, indem sie ihre Kandidatur als Parteichefin erklärte. Bisher zog sie diese nicht zurück.
Michael Groschek, Vorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen, forderte nach dem Rücktritt von Schulz Ruhe in der Partei. "Ab Mittwoch müssen die närrischen Tage auch in der SPD vorbei sein", sagte Groschek unserer Redaktion. Andrea Nahles habe ohne Zweifel die Führungsqualitäten, die die Partei dringend brauche, fügte Groschek hinzu. Mit Blick auf den kommissarischen Vorsitz bis zum Parteitag am 22. April sagte der NRW-SPD-Chef: "Olaf Scholz ist eine souveräne Lösung."
Der Autoritätsverlust der Parteiführung trifft die SPD in einer sensiblen Phase. Die Umfragewerte sind deutlich unter 20 Prozent gerutscht. Am kommenden Dienstag soll das Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag starten.
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht forderte eine grundlegende Kurskorrektur der SPD und hält Nahles als dafür "denkbar ungeeignet". Wagenknecht warnte: "Bringt die SPD die Kraft zu einer grundlegenden Kurskorrektur nicht auf, wird sie enden wie ihre französische und niederländische Schwesterpartei: in der politischen Bedeutungslosigkeit."
