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Grüne weisen Union Verantwortung für Praxisgebühr zu: Praxisgebühr: Kassenärzte gegen Einlenken bei Anti-Baby-Pille
Berlin (rpo). Die Kassenärzte haben sich deutlich gegen eine Verwässerung der Gesundheitsreform durch Sonderregelungen ausgesprochen. Unterdessen haben die Grünen die Verantwortung für die Praxisgebühr der Union zugeschrieben.
"Durch Nachbesserungen würde ein Tor für eine ganze Reihe von Korrekturen geöffnet, das die Politik nicht mehr zubekommt", sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Manfred Richter-Reichhelm, der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Das gilt grundsätzlich auch für die Praxisgebühr bei Verordnung der Anti-Baby-Pille."
"Wenn der Gesetzgeber eine Ausnahme zuließe, würde es einen Ansturm von anderen Patientengruppen auf die Politik geben, die ebenfalls von der Praxisgebühr befreit werden wollen", stellte Richter-Reichhelm fest. "Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wird nicht erklären können, warum sie für die Pille eine Sonderregelung schafft und für andere Verhütungsmethoden wie Spirale oder Drei-Monats-Spritze nicht." Dadurch gerate die Politik zunehmend unter Druck.
"Bundesregierung und Opposition haben bei Verabschiedung der Reform sehr wohl gewusst, dass die Veränderungen für viele Patienten soziale Härten mit sich bringen", sagte Richter-Reichhelm. "Es war der bewusste politische Wille, durch die neue Praxisgebühr und höhere Zuzahlungen bei Arzneimitteln die Menschen zu einem ,vernünftigeren' Umgang mit medizinischen Leistungen zu bewegen." Die Politik müsse zu der Reform und ihren Konsequenzen stehen.
Im Streit darüber, wer künftig als chronisch Kranker gilt, sagte Richter-Reichhelm: "Wenn wir der Intention der Gesundheitsreform folgen, dürfen nicht mehr so viele Patienten wie bisher als chronisch Kranke eingestuft werden." Bisher habe rund ein Drittel der Patienten als chronisch krank gegolten. "Nicht jeder, der Asthma oder Diabetes hat, ist nach Maßgabe des Gesetzes ein schwer kranker Mensch. Die Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen kann also nicht anders, als strenge Kriterien für die Einstufung als chronisch Kranker festzusetzen."
Grüne weisen Union Verantwortung für Praxisgebühr zu
Grünen-Vorsitzender Reinhard Bütikofer macht die Union für die umstrittenen Praxisgebühren verantwortlich. "Wenn das umgesetzt worden wäre, was Rot-Grün vorhatte, gäbe es die ganze Aufregung gar nicht", sagte Bütikofer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe).
"Wir wollten nicht, dass bei jedem ersten Arztbesuch im Quartal eine Gebühr gezahlt werden muss. Das hat uns die Union beim Kompromiss aufs Auge gedrückt", fügte der Grünen-Politiker hinzu. Mit Blick auf den nordrhein-westfälischen CDU-Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers sagte Bütikofer: "Und jetzt stellt sich der Herr Rüttgers hin und sagt, alles sei ganz furchtbar. Das ist unehrlich bis zum letzten."
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