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Schmidt kündigt erste Korrektur der Gesundheitsreform an: Praxisgebühr: Pillenrezepte bald gebührenfrei
Berlin (rpo). Der Start der Gesundheitsreform liegt gerde eineinhalb Wochen zurück, da kündigt Ministerin Ulla Schmidt bereits eine erste Korrektur an. Das bloße Abholen von Folgerezepten für die Anti-Baby-Pille soll "spätestens im zweiten Quartal" gebührenfrei werden.
Zudem wollen Krankenkassen und Ärzte am (morgigen) Montag Ungereimtheiten bei der Praxisgebühr ausbügeln. CDU-Vize Jürgen Rüttgers griff Schmidt wegen der Umsetzung der Reform scharf an und legte ihr den Rücktritt nahe. Die Ministerin wies dies kategorisch zurück.
Schmidt kündigte an: Wer ohne Untersuchung nur ein Pillenrezept beim Frauenarzt abholt, soll die neue Zehn-Euro-Praxisgebühr nicht zahlen müssen, wie Schmidt der "Bild am Sonntag" sagte. Aus Sicht des Sozialministeriums ist dies der einzige Punkt, der gesetzlicher Klarstellung bedarf. Die Beitragserhebung auf Versorgungsbezüge soll hingegen Bestand haben. Allerdings wird im Ministerium noch geprüft, welche Formen der betrieblichen Altersvorsorge genau betroffen sind.
Rüttgers wirft Schmidt Versagen vor
Rüttgers hatte der Regierung in der "Bild am Sonntag" Versagen bei der Einführung der Praxisgebühr vorgehalten. Schmidt persönlich legte er Fehleinschätzungen zur Last, weil die angestrebte Senkung der Kassenbeiträge nicht eingetroffen sei. Auch verlangte Rüttgers eine Rücknahme der Klausel, wonach der volle Krankenkassenbeitrag auch auf Einmalzahlungen aus Pensionskassen und Direktversicherungen fällig wird.
Dazu erklärte Schmidt am Sonntag: "Die Vorwürfe fallen auf Herrn Rüttgers zurück. Die Gesundheitsreform mit all ihren Einzelheiten ist gemeinsam mit CDU, CSU und den Ländern verhandelt, beschlossen und verabschiedet worden." Rüttgers schüre Verunsicherung. Im übrigen könne von einem Chaos im Zusammenhang mit der Praxisgebühr keine Rede sein. Jede Reform bringe Belastungen in der Anlaufzeit. "Umso mehr bedankt sich die Bundesregierung bei allen, die gesetzestreu und vernünftig sind", betonte die Ministerin.
Lücken und Unklarheiten rasch klären
Vor dem Spitzengespräch von Kassen und Ärzten am Montag sagte die neue Patientenbeauftragte Helga Kühn-Mengel zu, dass grobe Härten, Lücken und Unklarheiten rasch geklärt und ausgebügelt werden sollen. Sie verwies in den "Lübecker Nachrichten" auch auf die erste Sitzung des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten und Krankenkassen am Dienstag. Dieser soll festlegen, wer als chronisch krank gilt und damit Vergünstigungen bei den Zuzahlungen erhält.
Zudem sollen Ärzte und Krankenkassen aushandeln, in welchen Ausnahmefällen auch künftig Krankenfahrten zum Arzt erstattet werden können. Einige Krankenkassen - so die DAK - erstatten solche Fahrten laut einem "Spiegel"-Bericht vorerst wie gehabt.
"Senkung auf 13,6 Prozent unwahrscheinlich"
Unterdessen äußerten sich die großen Krankenkassenverbände erneut skeptisch, ob der durchschnittliche Beitragssatz - wie in der Reform vorgesehen - tatsächlich von 14,3 auf 13,6 Prozent sinken kann. So sagte der Verbandschef der Innungskrankenkassen, Rolf Stuppardt, der "Berliner Zeitung": "Die 13,6 Prozent sind ein unrealistischer Wert." Realistisch sei für dieses Jahr eine "14 vor dem Komma". Auch der Sprecher des BKK-Bundesverbands, Florian Lanz, meinte, eine allgemeine Senkung auf 13,6 sei sehr unwahrscheinlich. Die Ersatzkassen zeigten sich der Zeitung zufolge ebenfalls skeptisch.
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