Foto: dapd
Die Koalition aus Union und FDP hat nach zähem Ringen eine Einigung in mehreren Streitfragen erzielt. Die FDP bekommt Steuersenkungen, die CSU ihr Betreeungsgeld, die Länder sollen durch das Versprechen Haushaltskonsolidierung ruhiggestellt werden. Die Pressestimmen.
Foto: dapd
Rheinische Post: "Denn wichtige Konfliktthemen wie Vorratsdatenspeicherung oder Mindestlohn lagen gar nicht erst auf dem Verhandlungstisch. Und beim zentralen Streitthema Steuersenkungen hat der Durchbruch ebenfalls eher virtuellen Charakter."
Foto: dapd
Kölner Stadtanzeiger: "Im Hauptstreitpunkt Steuerentlastung muss das Urteil vertagt werden. Hier wird getrickst, um die widerstrebenden Länder ins Boot zu bekommen, außerdem werden Teile des Entlastungsversprechens auf die Zeit nach der Wahl vertagt. Wer da wohl regiert?"
Foto: dapd
Spiegel Online: "Mini-Reform für schwarz-gelben Hausfrieden"
Foto: dapd
Mitteldeutsche Zeitung: "Nein, da verlässt kein Paket das Kanzleramt, eher ein Päckchen."
Foto: dapd
Dresdner Neueste Nachrichten: "Vorsicht! Selten bis nie ist das politische Praxis geworden, was Union und FDP besprochen, verabredet und versucht haben."
Foto: dapd
Hessische/Niedersächsische Allgemeine: "Das Land ist meilenweit entfernt von einer einig und kraftvoll handelnden Regierung. Gerade diese bräuchten wir in Krisenzeiten dringend."
Foto: dapd
Süddeutsche Zeitung: "Ein Knötchen ist durchgeschlagen."
Foto: dapd
Neue Osnabrücker Zeitung: "Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels sind erste Schritte in die richtige Richtung. Einen großen Wurf stellen sie allerdings nicht dar. So hätten die steuerlichen Entlastungen größer ausfallen können. Doch dazu wäre es notwendig gewesen, an anderer Stelle Leistungen zu streichen, etwa bei unsinnigen Subventionen. Dafür fehlte leider wieder einmal der Mut."
