Fotos Presse zum Meldegesetz: "Was für ein Komödiantenstadl"
Die Posse um das Meldegesetz lädt die Medien zu süffigen Kommentaren ein. Die Politik wird als doppelzüngig entlarvt. Die Pressestimmen.
Rheinische Post: "Auch SPD und Grüne sollten sich lieber an die eigene Nase fassen: Das rot-grün regierte NRW zum Beispiel hat bisher gar keine Regelung für die Weitergabe von Meldedaten."
Frankfurter Rundschau: "Meldegesetz? Welches Meldegesetz? Lange schon ist auf der Berliner Bühne nicht mehr solch ein absurdes Theater aufgeführt worden."
Westfälische Nachrichten: "Über Politikverdrossenheit mag sich bitte niemand mehr wundern."
tagesschau.de: "Wenn es nicht so tragisch wäre, dann müsste man sich fragen, was für ein Komödiantenstadl unser Land eigentlich aufführt."
Weser-Kurier: "Das Stück scheinbar ausschließlich mit Dilettanten besetzt; in der Rolle des Hanswurst glänzt der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich."
Westdeutsche Zeitung: "Offensichtlich führt der Innenausschuss des Bundestages - in ihm wurden die Änderungen des Gesetzes beschlossen - ein schwer zu kontrollierendes Eigenleben."
Süddeutsche Zeitung: "Das ist eine Form von Untreue: Der Staat veruntreut die Daten seiner Bürger."
Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Allerdings sollten sich die Empörten (...) nicht als Retter von Demokratie und Datenschutz aufspielen. Ginge das Gesetz, was jetzt nicht mehr zu erwarten ist, unverändert durch den Bundesrat, würde sich allzuviel gegenüber der bestehenden Praxis nicht ändern."