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Umstrittenes Vorhaben
Privatisierung von Autobahngesellschaft offenbar vom Tisch

Privatisierung von Autobahngesellschaft ist offenbar Geschichte
Der Streit über die Einbeziehung privater Investoren in die Betreibergesellschaft sei beigelegt, heißt es in einem SZ-Bericht. FOTO: dpa, jbu soe
Berlin. Die umstrittene Privatisierung der geplanten Autobahngesellschaft ist einem Zeitungsbericht zufolge Geschichte.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hätten ihren Streit über die Einbeziehung privater Investoren in die Betreibergesellschaft beigelegt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Die Minister hätten sich am Mittwoch in persönlichen Gesprächen darauf geeinigt, das Bundeseigentum an der Betreibergesellschaft bei der nötigen Grundgesetzänderung festzuschreiben.

Damit wäre dem von Schäuble favorisierten Verkauf eines Minderheitsanteils an private Unternehmen wie Versicherungen ein Riegel vorgeschoben. Die "SZ" berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, die Minister hätten sich bereits auf eine Formulierung für die Grundgesetzänderung geeinigt: "Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen", soll es demnach heißen. "Die Gesellschaft steht im vollständigen Eigentum des Bundes."

Der entsprechende Gesetzentwurf sollte den Angaben zufolge noch am Abend ausgearbeitet werden. Bereits am Donnerstag, wenn die Chefs der Staatskanzleien mit Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) in Berlin zusammenkommen, soll die Einigung mit den Ländern besprochen werden. Auch in den Ländern war zuletzt heftige Kritik an den Privatisierungsplänen des Finanzministeriums laut geworden. Der Bundesrat muss der Grundgesetzänderung wie auch der Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.

Bund und Länder hatten Mitte Oktober die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft verabredet, die den Bau, die Planung und den Betrieb von Autobahnen und großen Bundesstraßen übernehmen soll. Während Schäuble in einem Gesetzentwurf vorgeschlagen hatte, die Tür für die Einbeziehung privater Investoren offenzulassen, lehnten Gabriel und Dobrindt das ab. Einig waren sie sich lediglich darin, dass Autobahnen und Bundesstraßen im Besitz des Bundes bleiben.

(das/AFP)
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