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Einig über Steuererentlastungen: Privatleute können Versicherungen absetzen
Berlin (RPO). Die Große Koalition hat neue milliardenschwere Steuerentlastungen für die Unternehmen sowie kleinere Hilfen für Arbeitnehmer beschlossen. Bezieher unterer Einkommen können demnach ab 2010 neben ihren Krankenkassenbeiträgen zusätzlich noch weitere Versicherungen bis 400 Euro jährlich von der Steuer absetzen, erklärte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, am Dienstag in Berlin.
Die zusätzliche Absetzbarkeit von Versicherungen sei auf insgesamt 200 Millionen Euro beschränkt, sagte Kauder. Die Möglichkeit könnten Arbeitnehmer in Anspruch nehmen, die nicht mehr als 1.900 Euro verdienten. Bei der Krankenversicherung könne ein lediger Arbeitnehmer, der den Höchstbeitrag zahle, rund 1.000 Euro im Jahr reinholen. Bei Familien gehe es um Summen bis 700 Euro.
"Ist-Besteuerung" jetzt überall gleich
Zu den Steuererleichterungen für Unternehmen gehören eine Korrektur bei der Zinsschranke im Volumen von 60 Millionen sowie Erweiterungen bei den Verlustvorträgen für Unternehmen in Höhe von 595 Millionen Euro jährlich, wie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer erklärte. Die Maßnahmen seien auf 2009 und 2010 beschränkt.
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Weiterhin soll es für Unternehmen bei der sogenannten Ist-Besteuerung Erleichterungen geben. "Den Zustand Ost übertragen wir jetzt auf die alten Bundesländer", sagte Ramsauer. Die für sie günstigere Abrechnung der Umsatzsteuer - die Firmen müssen sie erst an den Fiskus abführen, wenn der Kunde seine Rechnung bezahlt hat - konnten bislang im Westen nur Unternehmen nutzen, die nicht mehr als 250.000 Euro Jahresumsatz machen. Jetzt gilt auch für die Grenze von 500.000 Euro.
Ramsauer sagte, die Steuererleichterungen seien am vergangenen Mittwoch zwischen ihm, den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union, Peter Struck und Volker Kauder (CDU), sowie von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verabredet worden.
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Kauder erklärte, zusammen mit der am Montag bekanntgewordenen Senkung der Steuer auf Agrardiesel von 40 auf 25,56 Cent pro Liter und der vorgezogenen Auszahlung der Direktbeihilfen für Bauern handele es sich um ein Steuer-Paket von rund drei Milliarden Euro für 2009 und 2010.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Carl-Ludwig Thiele, nannte die angekündigten Steuererleichterungen "völlig unzureichend". Union und SPD hätten verschiedene Maßnahmen beschlossen, die bei der aktuell schlechten Konjunktur krisenverschärfend wirkten. Thiele forderte unter anderem, die Zinsschranke ganz abzuschaffen.
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sah sich im Kurs seiner Partei bestätigt. "Es ist schon schön, dass man mal Recht bekommt und uns freut das natürlich auch", sagte er, meinte aber auch: "Dieselben Regierungspolitiker, die die ganze Zeit gesagt haben, die Steuererleichterungen, die die FDP will, die gehen nicht - kaum kommt die Wahl, sind sie dazu plötzlich in der Lage, willens und fähig. Da kann jeder seine Schlüsse draus ziehen".
CDU-Finanzpolitiker Otto Bernhardt hatte die Pläne bereits am Montag nach einer Sitzung der Koalitions-Arbeitsgruppe Finanzen gegenüber unserer Redaktion bestätigt. "Ich gehe davon aus, dass das Paket auch die Parteivorstände und Fraktionen passiert."
Quelle: AP
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