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Hessen-SPD: Probeabstimmung über Ypsilanti
Wiesbaden (RPO). Die Grünen haben in Hessen eine Probeabstimmung über die Wahl Andrea Ypsilantis zur Ministerpräsidentin gefordet und die SPD folgt. Parteisprecher Frank Steibli nannte am Donnerstag die Fraktionssitzung am 30. September als geeigneten Termin dafür.
Voraussetzung sei aber, dass bis dahin die Ergebnisse der Regionalkonferenzen innerhalb des SPD-Landesverbands entsprechende Ergebnisse gebracht haben, fügte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP hinzu.
Die Grünen begrüßten das Eingehen auf ihr Anliegen, das sie als Voraussetzung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer von der Linken tolerierten Minderheitsregierung genannt hatten. "Nach den Erfahrungen beim ersten Anlauf zur Bildung einer rot-grünen Regierung im März ist es gerade aus Sicht der SPD vernünftig, vorher zu klären, ob alle Abgeordnete diesen Weg mitgehen werden", sagte ihr Fraktionsgeschäftsführer Mathias Wagner in Wiesbaden.
Natürlich würden auch die Grünen selbst eine solche Probabstimmung durchführen. Die Linksfraktion hatte schon zuvor ihrerseits eine angekündigt.
Präsenzpflicht bereits angeordnet
Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" hat die SPD für die Fraktionssitzung am 30. September bereits vorsorglich Präsenzpflicht angeordnet. Am 4. Oktober wollen die Sozialdemokraten dann auf einem Landesparteitag über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit den Grünen entscheiden.
Deren Fraktionschef Tarek Al-Wazir nannte im Deutschlandradio Kultur Geschlossenheit der SPD und Verlässlichkeit der Linken als Voraussetzung für die geplante Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung.
Die Linkspartei müsse ihren "Oppositionsgestus" ablegen, um ein verlässlicher Partner zu sein. Die Grünen bestünden daher auf klaren schriftlichen Vereinbarungen zum Haushalt und zu wesentlichen Gesetzesvorhaben. Allerdings würde eine formelle Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei alle Beteiligten derzeit noch überfordern: "Deshalb ist dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt das Gegacker um ein Ei, das noch gar nicht gelegt worden ist", wird Al-Wazir zitiert.
Bartsch schließt auch Koalition nicht aus
Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, sagte dagegen am Mittwochabend im SWR-Fernsehen, wenn Ypsilanti sagen würde, dass sie eine Koalition bilden wolle, "dann habe ich meinen hessischen Genossen geraten, nicht Nein zu sagen zu Gesprächen". Wenn es ein solches Angebot gäbe, dann müsse man es ausloten. Ypsilanti hatte aber schon mehrfach eine Koalition mit der Linkspartei zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt.
Quelle: ap
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