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Kommunalwahl in den Ländern: Prognose: Grüne stärkste Partei in Stuttgart
Düsseldorf (RPO). Die Grünen lassen in der baden-württembergischen Hauptstadt Stuttgart die anderen Parteien hinter sich: Bei der Kommunalwahl sind sie einer Prognose zufolge stärkste Kraft mit 27 Prozent. Auch in Mainz erzielten sie mit 22 Prozent ein Rekordergebnis. Im Saarland zeichnen sich Verluste für die CDU ab.
Baden-Württemberg:
Die Ergebnisse aus Stuttgart gehen geht aus einer Prognose des Meinungsforschungsinstituts dimap im Auftrag des SWR hervor. Die Grünen haben damit um 8,3 Prozentpunkte zugelegt. Die CDU musste mit 26,5 Prozent herbe Einbußen hinnehmen (2004: 32,9 Prozent). Die SPD wurde drittstärkste Fraktion mit 15,5 Prozent (2004: 22,8 Prozent).
Grund für den Zuwachs der Grünen ist laut SWR das umstrittene Miliarden-Bahnprojekt "Stuttgart 21": "Stuttgart 21 ist längst noch nicht in trockenen Tüchern. Meines Erachtens kann es durchaus noch wanken", sagte der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Winfried Kretschmann dem Sender. Das "Wahnsinnsprojekt" werde offenbar von weiten Kreisen der Bevölkerung abgelehnt.
In Mannheim hat die CDU laut SWR mit 9,9 Prozentpunkten massiv verloren: Sie erreicht nur noch 27,5 Prozent. Die Grünen legten um 4,4 Punkte auf 16 Prozent zu.
Sachsen:
Bei der Kommunalwahl in Sachsen zeichnet sich in Leipzig eine Schlappe für die SPD ab. Nach Auszählung von rund einem Viertel der Wahlbezirke lagen die Sozialdemokraten in der Messestadt bei rund 20 Prozent der Stimmen, CDU und Linkspartei verbuchten jeweils etwa 25 Prozent.
Vor fünf Jahren hatte die SPD im Leipziger Rathaus mit 26,9 Prozent knapp das Rennen vor Linkspartei und CDU gemacht. Zugewinne zeichneten sich in den größeren Städten für die FDP ab.
In Dresden lag die CDU nach Auszählung von rund einem Viertel der Wahlbezirke mit rund 30 Prozent deutlich vorn, gefolgt von der Linkspartei mit 18 Prozent. SPD, FDP und Grüne lagen deutlich dahinter mit jeweils rund 12 Prozent. Die rechtsextremistische NPD lag in Dresden und Leipzig dem Zwischenergebnis zufolge bei jeweils rund vier Prozent der Stimmen. Die Rechtsaußenpartei war dort bei der letzten Stadtratswahl nicht angetreten.
Saarland:
Im Saarland zeichnen sich bei den Kommunalwahlen deutliche Verluste der CDU ab. Knapp drei Monate vor der Landtagswahl konnten die Linken offenbar in den Städten zweistellige Ergebnisse einfahren. Wegen technischer Probleme beim Statistischen Landesamt lagen allerdings auch zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale nur vereinzelte Ergebnisse vor.
In Neunkirchen konnten die Sozialdemokraten den Posten des Oberbürgermeisters verteidigen. Ihr Kandidat Jürgen Fried lag nach Auszählung von etwa zwei Drittel der Stimmen uneinholbar vor seinen Herausforderern der CDU und der Grünen. Fried dürfte damit die Nachfolge von Oberbürgermeister Fritz Decker antreten, der 18 Jahre an der Spitze der zweitgrößten Stadt des Saarlandes stand.
Thüringen
Die CDU bleibt offenbar trotz Verlusten die mit Abstand stärkste kommunale Kraft in Thüringen. Dieser erste, noch sehr vorläufige Trend zeichnete sich am Sonntagabend um 21.50 Uhr nach der Auszählung von 749 der insgesamt 3.058 Stimmbezirke ab. Danach kamen die Christdemokraten bei den Kreistagswahlen und den Stadtratswahlen der kreisfreien Städte auf 35 Prozent, gefolgt von der Linkspartei mit 20,8 Prozent, der SPD mit 16,6 Prozent und Sonstigen mit 15,7 Prozent. Die FDP wählten laut bisheriger Auszählung 7,3 Prozent, die Grünen 4,5 Prozent.
Bei den Kommunalwahlen 2004 erzielte die CDU 40,9 Prozent, die Linke 24,6 Prozent, die SPD 15,6 Prozent.
Die Gemeinde Gerstengrund im thüringischen Wartburgkreis hat bei der Europa- und der Kommunalwahl am Sonntag der CDU ein Traumergebnis beschert. Die Partei erhielt 43 von 44 abgegebenen Stimmen und damit 97,7 Prozent, wie der Landeswahlleiter am Sonntag in Erfurt mitteilte. Ein weiterer Bürger stimmte für die FDP. Bis auf drei Bürger hatten sich alle wahlberechtigten Gemeindemitglieder an der Wahl beteiligt.
Rheinland Pfalz:
Bei der rheinland-pfälzischen Kommunalwahl zeichnen sich ein enttäuschendes Ergebnis für CDU und SPD sowie deutliche Stimmengewinne für Grüne und FDP ab. Wie aus einer ersten Prognose des SWR am Sonntagabend hervorging, müssen beide Volksparteien in der Landeshauptstadt Mainz mit Verlusten von über fünf Prozent rechnen. Dagegen erreichten die Grünen mit 22 Prozent ein Rekordergebnis. Die FDP kam auf 10,5 Prozent.
In Mainz büßte die CDU laut Prognose 5,5 Prozentpunkte ein und kam auf 32,5 Prozent. Die SPD verlor 5,3 Punkte und erreichte 23,5 Prozent. Dagegen konnten die Grünen um 7,7 Prozentpunkte, die FDP um drei Prozentpunkte zulegen. Verluste von 4,8 Prozentpunkten mussten die Republikaner hinnehmen, die nach der Prognose auf 2,5 Prozent kommen.
Die Linke kam voraussichtlich auf drei Prozent und zieht damit erstmals in den Mainzer Stadtrat ein. Ein Stimmenzuwachs von 1,9 Prozentpunkten auf sechs Prozent wurde der gemeinsamen Liste aus Freien Wählern und ödp vorhergesagt. Die Wahlbeteiligung lag laut Prognose bei nur noch 49 Prozent, 3,6 Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren.
"Das ist eine schmerzliche Schlappe", sagte der Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) in einer ersten Reaktion. Er denke jedoch nicht an Rücktritt "Das ist eine schmerzliche Schlappe", sagte der Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) in einer ersten Reaktion. Er denke jedoch nicht an Rücktritt.
In der zweitgrößten Stadt Ludwigshafen konnte die seit 2002 amtierende CDU-Oberbürgermeisterin Eva Lohse die Direktwahl des Stadtoberhaupts klar für sich entscheiden. Nach Auszählung von 101 der 147 Wahlbezirke lag Lohse mit 52,5 Prozent der Stimmen klar vor ihren drei Herausforderern. Der Sozialdemokrat Wolfgang van Vliet erreichte nach dem Zwischenergebnis 37,9 Prozent. Der Republikaner Udo Thümmel kam auf 6,6 Prozent und der unabhängige Kandidat Bernhard Wadle-Rohe auf 2,9 Prozent.
Mecklenburg-Vorpommern:
Die CDU ist bei der Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern offenbar wieder auf Siegeskurs. Bei den Wahlen zu den zwölf Parlamenten der Landkreise im Nordosten sowie den sechs Vertretungen der kreisfreien Städte lagen die Christdemokraten nach Auszählung erster Stimmbezirke am Sonntagabend etwa im Landkreis Ludwigslust mit über 30 Prozent vor SPD mit 25 Prozent und Linkspartei mit 16 Prozent leicht vorn. Erfahrungsgemäß hat die CDU in Mecklenburg-Vorpommern gerade auf dem flachen Land ihre besonderen Stärken.
Der Trend zu einer geringen Wahlbeteiligung könnte sich bei der diesjährigen Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern allerdings fortsetzen. Bis zur Zwischenauswertung um 14 Uhr hatte nur etwa jeder Vierte der rund 1,4 Millionen Wahlberechtigten von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Bei den vier seit 1990 durchgeführten Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern sank die Beteiligung von 72,4 Prozent der Wahlberechtigten bis auf 44,9 Prozent im Jahr 2004.
Sachsen-Anhalt
Bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt könnte die Linke erneut stärkste Kraft im Magdeburger Stadtparlament werden. Nach Auszählung von fünf der 169 Wahlbezirke lag sie am Sonntagabend mit 26,8 Prozent vor der SPD (23,8 Prozent) und der CDU (22,4 Prozent). In Halle lag nach Auszählung von neun der 171 Wahlbezirke die CDU mit 28,6 und einem Plus von 4,3 Punkten gegenüber 2004 knapp vor den Linken (26,1 Prozent). Für die SPD stimmten in diesen Wahlbezirken der Saalestadt 15,7 Prozent der Wähler, 9,8 Prozent für die FDP, 4,9 Prozent für die Grünen und 4,1 Prozent für die NPD.
Im Landkreis Stendal deutete sich ein klarer Sieg für die CDU an. Sie gewann in den gegen 20 Uhr ausgezählten 15 von 186 Wahlbezirken 42,8 Prozent der Stimmen, während die Linke mit einem Minus von acht Prozent gegenüber der Kreistagswahl 2004 zunächst bei 19,6 Prozent vor der SPD (17,1 Prozent) lag. Für den Altmarkkreis Salzwedel, wo ebenfalls ein neuer Kreistag gewählt wurde, lagen zunächst keine Ergebnisse vor.
Zu einer Panne kam es im Landkreis Anhalt-Bitterfeld, wo in einem Wahllokal falsche Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates ausgegeben wurden. Noch ist unklar, ob die Kommunalwahl dort wiederholt werden muss.
Sieben Länder wählen
In sieben Bundesländern finden gleichzeitig Kommunalwahlen statt: In Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind die Bürger zur Stimmabgabe aufgefordert.
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