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Ausschuss zur Hypo Real Estate: Prominente Zeugen sagen aus
Berlin (RPO). Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Milliardendebakel bei der Hypo Real Estate hat am Mittwoch seine Beratungen fortgesetzt. Als prominente Zeugen befragen die Abgeordneten Kanzlerberater Jens Weidmann und Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen (großes Foto). Asmussen war zur Zeit der dramatischen Rettungsaktion im September zuständiger Abteilungsleiter und Chefunterhändler von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD).
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Vor Sitzungsbeginn kritisierte der Obmann der Grünen im Ausschuss, Gerhard Schick, dass Asmussen Sorgfaltspflichten verletzt habe. Unklar sei noch, ob dafür schlechte Arbeitsorganisation, Überlastung oder Überforderung verantwortlich gewesen seien.
Besonders monierte er, dass im Finanzministerium trotz mehrfacher Vorwarnungen kein Krisenszenario entwickelt wurde, um sich auf das seit 2007 konkret drohende Debakel bei der Münchener Immobilienbank HRE vorzubereiten. "Jede Frittenbude wird bei Gefahr von Hygienemängeln geschlossen. Bei einer systemrelevanten Großbank, die in der Falle sitzt, schaut man zu", rügte Schick.
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Berichte über einen "Saustall"
Der Linken-Finanzexperte Axel Troost sagte, schon vor der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers habe das international ungewöhnliche Geschäftsmodell der HRE, langfristige Kredite kurzfristig zu refinanzieren, auf tönernen Füßen gestanden. Er fragte: "Warum ist Asmussen nicht präventiv tätig geworden?"
Der Obmann der FDP-Fraktion, Volker Wissing, sagte, es seien beim Bundesfinanzministerium über die Monate 13 Berichte zu den wachsenden Problemen der Hypo Real Estate eingegangen, und die Aufsicht selbst habe von einem "Saustall" gesprochen. Doch die Regierungsebene habe die Probleme nicht in den Blick genommen. Die zentrale Lehre daraus sei, die Finanzaufsicht in Deutschland zu verbessern.
Am Donnerstag soll Finanzminister Peer Steinbrück die Fragen Gremiums beantworten. Der Untersuchungsausschuss hat den Auftrag zu klären, ob durch fehlerhaftes Krisenmanagement der Bundesregierung der Steuerzahler belastet wurde und welche Lehren daraus zu ziehen sind.
Die HRE mit ihren rund 1.800 Mitarbeitern ist eine der wichtigsten Pfandbrief-Banken und war mit einer Bilanzsumme von mehr als 400 Milliarden Euro eines der größten Kreditinstitute Deutschlands. Sie wurde nach Milliardenverlusten 2008 vom Bund mit Bürgschaften über 102 Milliarden Euro sowie der Übernahme durch den Bankenrettungsfonds SoFFin vor dem Zusammenbruch bewahrt.
Quelle: AP/csi
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