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Foto: dapd, APN
Merkel will den Streit heute lösen: Proteste begleiten Atom-Gipfel im Kanzleramt
Berlin (RPO). Die Bundesregierung will die Weichen für längere Atomlaufzeiten stellen und die Atomkraft-Gegner sind direkt zur Stelle. Während Kanzlerin Angela Merkel mit den Spitzen der schwarz-gelben Koalition im Innern des Kanzleramts diskutiert, machen die Gegner mit lautstarken Protesten vor dem Kanzleramt in Berlin auf sich aufmerksam. Mit dabei SPD-Chef Gabriel, Linken-Fraktionschef Gysi und Grünen-Chefin Roth.
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Der wochenlange Zank über längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke hat die Schlussrunde erreicht. Im Berliner Kanzleramt kamen am Sonntag Regierungschefin Angela Merkel, Umweltminister Norbert Röttgen, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Finanzminister Wolfgang Schäuble zusammen. Nachmittags stießen auch die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP zu der Spitzenrunde.
Vor dem Kanzleramt versammelten sich mehr als 100 Atomkraftgegner. Sie protestierten mit Transparenten, Tröten und Pfeifen gegen die Regierungspläne. Mehrere Demonstranten trugen Kostüme mit aufgedruckten Skeletten oder Sicherheitsoveralls von AKW-Mitarbeitern. Zudem ließen sie Hunderte schwarze und gelbe Luftballons steigen als Symbol für die Gefahr der Kernenergie.
Gabriel spricht vor dem Kanzleramt
Zu den Protesten hatten mehrere Umweltverbände wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und die atomkritische Organisation Campact aufgerufen. Flagge gegen die Regierungspläne zeigte auch die Opposition. SPD und Grüne werfen der Bundesregierung in der Atomdebatte verantwortungslose Lobby-Politik vor.
"Es geht nur um rein wirtschaftliche Interessen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel vor dem Kanzleramt. Die Sicherheit der Bevölkerung werde "verkauft gegen Geld", kritisierte Gabriel. Zudem bremse die schwarz-gelbe Koalition den Ausbau der erneuerbaren Energien, egal auf welche Laufzeitverlängerung sich die Koalition verständige. Gabriel versicherte, SPD und Grüne würden die Atom-Entscheidung von Schwarz-Gelb sofort rückgängig zu machen, sobald sie in eine gemeinsame Regierung kämen.
Roth verspricht "heißen Herbst"
Grünen-Chefin Claudia Roth sagte ebenfalls am Rande der Proteste vor dem Kanzleramt: "Ich verspreche der Bundesregierung einen heißen Herbst." Die Koalition könne nicht am Willen der Bevölkerung und an Sicherheitsproblemen vorbei entscheiden. Gegen diese "falsche, unverantwortliche Lobbypolitik" werde es Widerstand auf allen Ebenen geben - in den Parlamenten von Bund und Ländern wie auch auf der Straße.
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi warf der Koalition "Beschädigung der Demokratie" vor. Es werde nur das geschehen, bei dem die Atomindustrie zustimme. "Das ist ein unerträglicher Lobbyismus", kritisierte Gysi. Er bezeichnete es als "gesellschaftlichen Fehler ersten Ranges", den Konsens zum Atomausstieg wieder aufzukündigen.
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Viele strittige Fragen
Während die Gegner demonstrieren, debattiert die Regierung. Viele Fragen sind bislang offen. Strittig sind die Dauer der Laufzeitverlängerung und die Frage, ab welcher Verlängerung der Bundesrat zustimmen muss. Auch hinsichtlich der Methode, mit der die Koalition die zusätzlichen Gewinne der Konzerne abschöpfen will und bezüglich der Frage, ob es zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen für Atomkraftwerke geben soll, sind die Koalitionspartner uneins. Wirtschaftsminister Brüderle und Umweltminister Röttgen vertraten bis zuletzt in praktisch allen Fragen unterschiedliche Auffassungen.
So hatte Röttgen sich zuletzt zwar nicht mehr öffentlich festgelegt, zuvor aber stets für eine höchstens acht Jahre längere Laufzeit plädiert. Brüderle will dagegen 12 bis 20 Jahre. Röttgen forderte außerdem, die Meiler durch Umbauten besser gegen Flugzeugabstürze zu schützen und die Einnahmen aus den Gewinnabschöpfungen für den Ausbau erneuerbarer Energien einzusetzen.
Die Differenzen der Minister waren zuletzt bei ihren Interpretation der im Auftrag der Regierung erstellten Gutachten zu Auswirkungen der Laufzeitverlängerung deutlich geworden. Brüderle wertete sie als klares Signal für möglichst lange Laufzeiten, Röttgen erkannte in einer längeren Betriebsdauer praktisch keinen energiepolitischen Nutzen.
Atombefürworter machen Druck
Unmittelbar vor dem Treffen, bei dem nun alle strittigen Fragen entschieden werden sollen, warben Koalitions- und Oppositionspolitiker erneut für ihre Positionen. "Die Unionsfraktion hat die eindeutige Erwartung, dass die Kanzlerin die von ihr als energiepolitisch richtig angekündigte Laufzeitverlängerung von 10 bis 15 Jahren beim Atom-Gipfel durchsetzt", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Ähnlich äußerte sich der Rechts- und Innenexperte der FDP-Fraktion, Hartfrid Wolff, in dem Blatt: "Die Bundesregierung darf diese zentrale gesellschaftliche Frage nicht den Verfassungsjuristen überlassen, sondern muss sie politisch entscheiden."
Greenpeace-Gutachten
Laut einem von der Umweltschutzorganisation "Greenpeace" in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten muss jede Laufzeitverlängerung auch von der Europäischen Kommission abgesegnet werden. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, könnte sich das Inkrafttreten des Gesetzes zur Laufzeitverlängerung dadurch verzögern.
Die Bundesregierung will Ende September ihr Energiekonzept vorlegen. Ziel ist der Ausbau erneuerbarer Energien. Bis in diesem Bereich genügend Kapazitäten entstanden sind, soll der Strom unter anderem aus Atomkraftwerken gewonnen werden.
Am 18. September ist eine große Anti-AKW-Demonstration in Berlin geplant.
Quelle: apd/ap/bs/afp/ddp/apn
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