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NPD-Bundesparteitag: Proteste in Bamberg
Bamberg (RPO). Mehr als 2000 Menschen haben am Samstag in Bamberg friedlich gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD protestiert. Mehrere Kundgebungsorte waren durch die Polizei gesichert.
Während an der Hauptkundgebung am Rathaus nach Angaben der Stadt rund 1200 Menschen teilnahmen, demonstrierten am zweiten Kundgebungsort - in nächster Nähe zum NPD-Bundesparteitag an der Konzert- und Kongresshalle - 900 Menschen. Darunter waren 450 Anhänger autonomer Gruppen, die zuvor in einem Demonstrationszug durch die Stadt gezogen waren.
Zum Auftakt der Hauptkundgebung vor dem Bamberger Rathaus sagte Sozialstaatssekretärin Melanie Huml als Vertreterin von Ministerpräsident Günther Beckstein (beide CSU), mit den Protesten solle ein Zeichen für Toleranz, Freiheit und die Unantastbarkeit der Menschenwürde gesetzt werden. "Wir werden nie dulden und nie untätig zusehen, dass unsere Stadt von Extremisten jeglicher Art in die Knie gezwungen wird", sagte Huml.
Der Bamberger Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn (CSU) betonte, wer heute wie die NPD Ausländer ausgrenze, grenze morgen Behinderte, Kranke und alte Menschen aus. Bei der Auseinandersetzung mit der NPD handele es sich nicht um eine Auseinandersetzung zwischen linken und rechten Demokraten, sondern um eine Auseinandersetzung zwischen "Demokraten und den Feinden der Demokratie". Ein NPD-Verbotsverfahren sollte darum zu "einem gemeinsamen Anliegen aller demokratischen Parteien" werden.
Auch der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) sprach sich für ein Verbot der rechtsextremen Partei aus. Ein sofortiges NPD-Verbot sei praktizierter Verfassungsschutz. Die evangelische Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler sagte, Rechtsextremismus sei "eine menschenverachtende Ideologie, die bereit ist, über Leichen zu gehen". Die NPD ignoriere die Menschenwürde "und tritt sie mit Füßen".
Nach Angaben der Polizei verliefen die Proteste bis zum Mittag friedlich. Bei Vorkontrollen wurden fünf Personen aus dem linken Spektrum und eine Person aus dem rechten Spektrum wegen Verstößen gegen das Vermummungsverbot und das Waffengesetz vorläufig festgenommen. Gegen drei Personen wurde ein Platzverweis ausgesprochen.
Quelle: afp2
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