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Foto: ddp, ddp
Carstensen vs. Stegner: Provinzposse an der Waterkant
Kiel/Düsseldorf (RPO). Die große Koalition in Schleswig-Holstein ist gescheitert - und mit ihr das Zweckbündnis von CDU und SPD. Am Ende war die Feindschaft zwischen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und SPD-Landeschef Ralf Stegner größer als die politischen Gemeinsamkeiten. Und ein Ende der Provinzposse ist nicht in Sicht: Das ungleiche Paar wird mangels Alternativen auch nach den Neuwahlen eine führende Rolle in der Landespolitik spielen.
Selbstauflösung des Parlaments, Rücktritt, Misstrauensvotum: Alles scheint möglich, wenn der schleswig-holsteinische Landtag am Montag zum Showdown zusammenkommt. Im Zentrum des Geschehens stehen zwei ungleiche Männer, politische Antipoden, wie sie verschiedener kaum sein könnten: Ministerpräsident Peter Harry Carstensen will seinen Job behalten und den Koalitionspartner nach Neuwahlen austauschen. SPD-Landeschef Ralf Stegner will eigentlich, dass alles so bleibt, wie es ist.
Der Mann mit der charakteristischen Fliege scheint gelegentlich eine gewisse Freude daran zu entwickeln, Carstensen zu piesacken. Der Ministerpräsident schmiss Stegner erst im letzten Jahr aus seinem Kabinett. Der wurde Fraktionschef und schoss bei jeder Gelegenheit - von der Kabinettsdisziplin befreit - gegen seinen ehemaligen Chef.
Der Parteilinke Stegner hat sich mit seiner aggressiven, manchmal arrogant wirkenden Art bereits über die Kieler Landespolitik hinaus einen Namen gemacht. Gremienarbeit, Mehrheiten organisieren, das eigene Profil schärfen - so macht der 49-jährige Politologe "Politik zum Abgewöhnen" (FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki). Seiner Karriere hat es nicht geschadet: Bereits mit 35 war Stegner Staatssekretär, kämpfte sich seither weiter nach oben.
Dabei soll er auch über Leichen gehen - wenn man Gerüchten Glauben schenken darf. Als die Wiederwahl von Ex-Ministerpräsidentin Heide Simonis 2005 an einer fehlenden Stimme aus dem eigenen Lager scheiterte, kursierte in den Medien ein böser Verdacht: Stegner selbst habe seine Chefin in geheimer Abstimmung abserviert. Klarheit dazu gibt es bisher nicht.
Carstensen ergreift die Chance
Auf der anderen Seite hätte er Carstensen damit in den Chefsessel gehievt. Der sei, so seine Vorgängerin Heide Simonis in der "Frankfurter Rundschau", "harmoniesüchtig und nicht konfliktfähig". "Menschlich mag das sympathisch sein, politisch aber ist das fatal", sagt Simonis weiter. Tatsächlich strahlt Carstensen, Urgestein aus der Region, Bodenständigkeit und Gemütlichkeit aus. Der 62-jährige Junggeselle lebt heute noch in seinem Geburtshaus auf Nordstrand.
Doch auch Carstensens Geduld hat ein Ende: Er scheint nur auf den politischen Casus Belli gewartet zu haben, um die Koalition platzen zu lassen. Die umstrittene Sonderzahlung in Höhe von 2,9 Millionen Euro für den HSH Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher bot eine Gelegenheit in zeitlicher Nähe zur Bundestagswahl. Gelegenheiten hatte es vorher diverse Male gegeben, noch im Frühjahr bot er Neuwahlen an, jetzt nutzte Carstensen das sich bietende Zeitfenster.
"Die Tinte war kaum trocken unter den Beschlüssen der Koalition, da ging Herr Stegner hinaus oder schrieb Briefe an die Gewerkschaften, in denen er alle Schuld etwa bei unseren Sparbeschlüssen der CDU in die Schuhe schob und die SPD als Retter darstellte", beklagte Carstensen das Koalitionsklima nun in der "FAZ". In Oppositionskreisen ist im Zusammenhang mit Stegner die Rede von einem "Stänkerer", sozusagen die "Opposition in der Regierung". Wie in einer zerrütteten Ehe hätten beide Seiten genau gewusst, wo sie beim jeweils anderen wunde Punkte treffen.
Spätfolge des Simonis-Sturzes
Für Simonis ist die Regierungskrise keine Überraschung, sondern eine Spätfolge ihres eigenen Sturzes vor vier Jahren. "Ich glaube, das ist auch ein Stückchen der Fluch der bösen Tat von damals", sagte Simonis der "Frankfurter Rundschau". Nachdem ihr Versuch, 2005 eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden, gescheitert war, seien mit CDU und SPD "zwei Parteien zusammengezwungen worden, die nicht miteinander wollten - und, wie man sieht, auch nicht können".
Das Problem für die SPD ist: Neuwahlen wird es geben - egal, wie der Landtag am Montag entscheidet. Stegner sagte am Donnerstag im WDR, wenn Carstensen "nicht mehr kann oder nicht mehr will, dann kann er ja zurücktreten." Dazu hat Carstensen allerdings keine Not: In dem jetzigen Umfragetief drohen der SPD bei einem Urnengang herbe Verluste. Nach den Vorhersagen der Meinungsforschungsinstitute dürfte es für die CDU locker für eine Koalition mit der FDP reichen. Also: Carstensen sitzt am längeren Hebel.
Eine Vorentscheidung in dem Duell der ungleichen Politiker muss das aber nicht sein: Das Personaltableau von CDU und SPD in Schleswig-Holstein bietet auf absehbare Zeit keine Nachfolger für die derzeitigen Führungsfiguren. Frühestens 2013 ist eine Entspannung in Sicht: Sollte es dann im Bund zu einer rot-rot-grünen Koalition kommen, gilt Stegner als Kandidat für einen Ministerposten in Berlin.
Quelle: AFP
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