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Wolfgang Clement tritt aus SPD aus: Querdenker ohne Parteibuch
Berlin (RPO). Wolfgang Clement hat nach 38 Jahren Parteizugehörigkeit seinen Austritt aus der SPD erklärt. Clement begründete seine Entscheidung damit, dass aus seiner Sicht die Bundesschiedskommission der SPD meine, "die Wahrnehmung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit mit einer öffentlichen Rüge drangsalieren zu sollen".
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Es sind starke Worte, die Wolfgang Clement für seine Austrittserklärung gewählt hatte. Doch der Ton passt zum ehemaligen "Superminister" für Wirtschaft und Arbeit. Clement ist ein Querdenker, der bei seinen Kollegen und Mitarbeitern gefürchtet ist. Fachlich genießt er hohes Ansehen, und dieses Gesamtbild zeichnete er zu seiner aktiven Zeit auch in der SPD: Das Bild eines themenfesten, im Umgang aber schwierigen Politikers.
Vom Hoffnungsträger zum Gejagten
Als Clement 2002 Minister in der rot-grünen Koalition wurde, galt er als der Hoffnungsträger überhaupt. Nahezu jeden Monat plante der ewig Rastlose eine neue Reform. In seinem ungebrochenen Elan wollte er die Arbeitslosigkeit halbieren, massiv Bürokratie abbauen und 1000 überflüssige Vorschriften streichen. Doch die Bilanz war ernüchternd. Vom hoch gehandelten "Reservekanzler" wurde er schnell zum "Ankündigungsminister".
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Dass die Partei ihn nicht wirklich leiden konnte, zeigte der SPD-Bundesparteitag im Herbst 2003. Damals schaffte er mit 56,7 Prozent nur knapp die Bestätigung als SPD-Vize. Mit 52,6 Prozent der Stimmen schnitt allein der damalige SPD-Generalsekretär Olaf Scholz schlechter ab. Es war eine schallende Ohrfeige der Basis, die zum Teil aber auch dem damaligen Parteivorsitzenden Gerhard Schröder galt. 2005 trat Clement gar nicht mehr an.
Mehr Schwung im Kabinett
Zumindest kam mit Clement neuer Schwung ins Kabinett. Er wollte die Welt verändern und glaubte noch an die Gestaltungskraft von Politik. So bereiste er als Minister alle Winkel der Republik, besuchte Arbeitsagenturen, Arbeitslosenvereine und Unternehmen.
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Der Querdenker fand in der Arbeitsmarktreform seine größte Bewährungsprobe. Unter Clements Regie wurde die Arbeitslosen- mit der Sozialhilfe zusammengelegt. Die Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose wurden verschärft. Als Antwort sah er sich mit Massendemonstrationen gegen Hartz IV konfrontiert.
Auf dem Höhepunkt der Proteste gab Kanzler Schröder zu Protokoll, dass "der Wirtschaftsminister die Verantwortung für die Umsetzung von Hartz IV trägt". Clement war damit für die Grausamkeiten zuständig und musste zudem mit ansehen, wie die Zahl der Arbeitslosen die magische Fünf-Millionen-Grenze überschritt.
Mehrere Aufsichtsratsposten
Innerhalb der Koalition spielte Clement mit harten Bandagen. So legte er sich nicht nur einmal mit Umweltminister Jürgen Trittin an. Dabei ging es um den Emissionshandel oder erneuerbare Energien. Mit Finanzminister Hans Eichel stritt er öffentlich über eine Senkung der Unternehmensteuern.
Außerdem rasselte er so manches Mal mit den Parteilinken oder den Gewerkschaften aneinander. Dem linken Flügel gingen seine Zugeständnisse an die Wirtschaft, sei es beim Kündigungsschutz oder bei den Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose, zu weit. In der SPD wurde es einsam um Clement. Mit dem Start der Großen Koalition schied er 2005 aus der Bundesregierung aus.
Dass er im Januar davon abriet, die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen, war auch eine Konsequenz seiner ablehnenden Haltung gegen den linken SPD-Flügel. Ypsilanti hatte nach der Niederlage bei der Landtagswahl 2003 die Führung der Hessen-SPD übernommen und sie auf einen klaren Linkskurs gebracht. Zwar entschuldigte sich Clement im August dafür, dass er möglicherweise die Gefühle von Parteifreunden verletzt habe. Doch er beharrte darauf, keine Regeln gebrochen zu haben.
Seit 2006 hat Clement mehrere Aufsichtsratsmandate inne, was ihm auch schon den Vorwurf einbrachte, ein "bezahlter Lobbyist" zu sein. Er sitzt unter anderem im Aufsichtsrat der Berliner Landau Media AG, einem nach eigenen Angaben führenden Anbieter von Medienbeobachtung und Resonanz-Analysen in Deutschland. Beim Energiekonzern RWE Power AG ist er ebenfalls als Aufsichtsrat engagiert.
Clement begann als Journalist
Dem Medienrummel um seinen möglichen Parteiausschluss ist Clement nicht nur vom Naturell, sondern auch von der Ausbildung her gewachsen. Seine Berufstätigkeit begann der gelernte Jurist 1968 bei der "Westfälischen Rundschau". In der SPD machte Clement ab 1981 Karriere. Damals holte ihn Hans-Jürgen Wischnewski als SPD-Sprecher nach Bonn.
Ein enges Vertrauensverhältnis verband Clement mit Johannes Rau. Der damalige Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen machte ihn 1989 zum Leiter der Staatskanzlei in Düsseldorf. In Kommentaren war vom "späten Lohn für politische Loyalität" die Rede. 1998 wurde Clement Regierungschef in Düsseldorf, bis er dann 2002 in Schröders Kabinett wechselte.
Sozialdemokrat ohne Parteibuch
Politischen Gegnern, die jetzt auf einen kompletten Rückzug des Querdenkers spekulieren, hat Clement vorsorglich schon mal den Wind aus den Segeln genommen. "An den weiteren Diskussionen und Auseinandersetzungen werde (...) ich mich - nunmehr als Sozialdemokrat ohne Parteibuch – nach Kräften beteiligen."
Quelle: ap
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