Nach vereitelten Anschlägen: "Rail-Marshalls" und mehr Überwachungskameras gefordert
Frankfurt/Main (RP). Bewaffnete Zugbegleiter, eine umfassende Video-Überwachung, eine Anti-Terror-Datei - so wollen Politiker von Union und SPD Deutschland vor Terroranschlägen schützen. Nach Meinung von Vertretern der Union sollen sogenannte "Rail-Marshalls" für mehr Sicherheit im Zug sorgen, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forderte außerdem den Ausbau der Video-Überwachung.
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"Rail-Marshalls" - Noch dem Vorbild der Sky-Marshalls sollen bewaffnete Begleiter für mehr Sicherheit sorgen. Nach den Terroranschlägen vom 11. September gehört solches Sicherheitspersonal in den USA zum Reisealltag.
Politiker von CDU und CSU haben sich für die Einstellung bewaffneter Zugbegleiter, so genannte Rail-Marshals, ausgesprochen. CDU-Innenexperte Clemens Binninger sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir müssen auch an bewaffnete Zugbegleiter denken - so genannte Rail-Marshalls, vergleichbar mit den Sky-Marshalls auf vielen Flügen." Ähnlich äußerte sich der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis: "Wir brauchen die gleichen Sicherheitsmaßnahmen in Zügen wie in Flugzeugen", sagte er dem Blatt. "Deshalb wäre es sinnvoll, in Zügen Sicherheitsbeamte mitfahren zu lassen, vergleichbar den Sky-Marshalls in Flugzeugen."
SPD-Chef Kurt Beck erklärte die grundsätzliche Bereitschaft seiner Partei, die Anti-Terror-Maßnahmen zu verschärfen. Die SPD sei angesichts der Bedrohungslage prinzipiell dafür, die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und auf Bahnhöfen auszuweiten, sagte Beck der "Frankfurter Rundschau". Dies müsse aber mit einer "nüchternen Überprüfung" der bisherigen Praxis und mit Augenmaß einhergehen.
Eine Totalüberwachung dürfe es nicht geben. Vor allem müssten der Datenschutz beachtet und die Erlaubnis zum Speichern der Videobilder strikt begrenzt werden. Auch hinsichtlich des gesamten innenpolitischen Anti-Terror-Pakets hat Beck nichts gegen Überprüfungen, falls dabei pragmatisch vorgegangen werde. Bei der geplanten Anti-Terror-Datei müsse es allerdings beim Gebot der Verhältnismäßigkeit bleiben.
Schäuble wies im ZDF darauf hin, dass offensichtlich auch in Deutschland eine neue Generation von Terroristen heranwachse. Notwendig sei vor allem der Ausbau der Video-Überwachung. Sie biete zwar keinen hundertprozentigen Schutz, habe aber im Kofferbomben-Fall schnellen Erfolg gebracht und dazu beigetragen, dass einer der Attentäter "vorläufig keinen Schaden mehr anrichten kann". Der CDU-Politiker zeigte sich auch zuversichtlich, dass das Gesetz für die Anti-Terror-Datei nach der Sommerpause verabschiedet werde. Die unterschiedlichen Auffassungen dazu in der Union beträfen nur Detailfragen.
Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt regte eine größere Bundeskompetenz bei der Terrorbekämpfung an. Man müsse über eine Verlagerung von Zuständigkeiten reden, sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Rundschau". Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm forderte darüber hinaus deutlich verschärfte Flughafen-Kontrollen. Auch müsse es möglich sein, Maut-Daten für Fahndungszwecke zu nutzen, erklärte der CDU-Politiker in Potsdam.
Kriminalbeamte fordern schnelles Handeln
Auch der Innenexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, erklärte sich mit einer gezielten Videoüberwachung von Bahnhöfen und Flughäfen einverstanden. Die Festnahme von Kiel beweise, dass dieses Sicherheitsinstrument sinnvoll sei. Eine flächendeckende Überwachung von Straßen und Plätzen würde allerdings zu weitgehend in die Privatsphäre der Bürger eingreifen.
Wielands Parteikollege Hans-Christian Ströbele warnte dagegen vor schärferen Gesetzen. Videoüberwachung führe nur dazu, dass sich potenzielle Täter vorsichtiger bewegten. Schäubles Vorschläge seien überflüssig und schädlich, sagte Ströbele der "tageszeitung".
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Klaus Jansen, verlangte schnelle Entscheidungen: "Die Politik kann nicht ihren Urlaub fortsetzen, während die Sicherheitsbehörden mit Hochdruck nach diesen Tätern fahnden und kostbare Zeit, die Menschenleben kosten kann, durch die Finger rinnt."
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