Ralf Jägers Acht-Punkte-Programm gegen Rechts

5. Ermittlungsdruck auf rechtsextremistische Strafttäter erhöhen

"Wir werden Straftaten von Tätern der rechten Szene mit allen rechtlichen Mitteln verfolgen. Dazu wird der Ermittlungsdruck maximal erhöht. Die konsequente Verfolgung wird sich nicht nur auf Politisch motivierte Kriminalität beschränken sondern gilt auch für alle sonstigen Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die durch Rechtsextremisten begangen werden. Gewaltbereite Rechtsextremisten werden identifiziert und alle von ihnen begangenen Straftaten täterorientiert durch den Polizeilichen Staatsschutz bearbeitet. Bei allen nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaften sind Sonderdezernate zur Verfolgung politischer Straftaten eingerichtet. Bei den Landgerichten in Dortmund, Düsseldorf und Köln gibt es Spezialkammern, die für den jeweiligen Oberlandesgerichtsbezirk für Staatsschutzdelikte zuständig sind. Spiegelbildlich zu diesen Staatsschutzkammern sind bei den Staatsanwaltschaften in Dortmund, Düsseldorf und Köln Sonderabteilungen eingerichtet, in denen - wie auch in den Sonderdezernaten der übrigen Staatsanwaltschaften - besonders erfahrene Staatsanwältinnen und Staatsanwälte tätig sind. Ich appelliere an die Bürgerinnen und Bürger, die Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des rechten Extremismus und Terrorismus zu unterstützen. Teilen Sie der Polizei Ihre Erkenntnisse mit und wählen Sie die 110, wenn Sie sich selbst oder eine andere Person in Not befinden."

6. Keine legalen Waffen für Rechtsextremisten

"Wir wollen nicht, dass rechtsextremistische Personen auf legale Weise in den Besitz von Schusswaffen kommen können. Dazu muss das Waffenrecht wirksamer werden. Rechtsextremisten und gewaltgeneigte Personen müssen konsequent von legalem Schusswaffenbesitz ausgeschlossen werden. Hierfür benötigen die Waffenbehörden bei der Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. Nordrhein-Westfalen wird im Bundesrat eine Änderung des Waffengesetzes beantragen, die die regelmäßige Einbeziehung der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes in die waffenrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung und die Verpflichtung für Verfassungsschutz und Polizei zur unmittelbaren Mitteilung relevanter Erkenntnisse an die Waffenbehörden umfassen wird. Darüber hinaus will ich alle Möglichkeiten nutzen, Rechtsextremisten legale Waffen zu entziehen."

7. Präventive Maßnahmen verstärken

"Wir werden präventive Maßnahmen verstärken. Eine wehrhafte Demokratie darf - bildlich gesprochen - nicht nur das Feuer bekämpfen, sondern muss bereits den Versuch der Brandlegung verhindern. Deshalb gehört die Verstärkung der Präventionsangebote zu einem weiteren wichtigen Baustein des Acht-Punkte-Programms. Wir werden durch verstärkte Prävention frühzeitig dafür sorgen, dass insbesondere Kinder und Jugendliche nicht in die rechte Szene abgleiten. Dazu gehört unser Bildungsangebot zum Thema Rechtsextremismus für Lehrkräfte und die pädagogische Ausbildung, Aufklärungsangebote für Jugendinitiativen, Kirchen, Sportvereine oder für Beschäftigte in Justizvollzugsanstalten sowie Vernetzungsangebote für Kommunen, die wir gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung anbieten. Die Polizei wird sich noch intensiver um Opfer und deren Angehörigen kümmern."