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Vorschlag von Ralf Stegner
SPD fordert 20-Milliarden-Programm für Flüchtlinge

Ralf Stegner fordert 20-Milliarden-Programm für Flüchtlinge
SPD-Vize Ralf Stegner fordert, zugunsten eines Investitionsprogramms für die Flüchtlingspolitik das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aufzugeben. FOTO: dpa, ahe htf
Berlin. Der Bundesvorstand der SPD hat sich hinter einen Vorschlag von Partei-Vize Ralf Stegner für ein umfangreiches Investitionsprogramm zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gestellt. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte am Montag in Berlin, der Vorschlag entspreche der Position der Sozialdemokraten.

Allerdings gebe es dazu noch keinen förmlichen Beschluss. Auch SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel signalisierte Zustimmung. Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der streng über seinen ausgeglichenen Haushalt wacht, wird damit der Gegenwind vom Koalitionspartner stärker.

Der "Welt" hatte Stegner gesagt: "Wir müssen für die kommenden Jahre einen zweistelligen Milliardenbetrag zusätzlich für Bildung, Integration und Infrastruktur mobilisieren: für Kitas, für die Schulen, für den Arbeitsmarkt." Diese Investitionen würden zum Konjunkturpaket für ganz Deutschland, so der SPD-Vize weiter.

Bei seiner Forderung bezog sich Stegner auf Fachleute, die den Bedarf "alles in allem auf gut 20 Milliarden Euro für die kommenden Jahre" schätzten. Stegner forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aufzugeben. "Wenn Herr Schäuble selbst sagt, dass die schwarze Null angesichts der Herausforderung nicht mehr die oberste Priorität sein kann, werde ich ihm bestimmt nicht widersprechen. Aber dann muss er daraus auch die Konsequenzen ziehen", sagte Stegner.

Auch Fahimi sprach davon, dass ein solches Investitionsprogramm "oberste Priorität" haben müsse und stellte indirekt die schwarze Null infrage. Schäfer-Gümbel forderte, im Bereich Bildung und beim Wohnungsbau "den großen Wurf" zu wagen. Das gelte unabhängig vom Bedarf, der durch die Flüchtlingskrise noch erhöht werde. Steuererhöhungen seien zur Finanzierung eines 20-Milliarden-Pakets aber nicht nötig. Das könne der Bundeshaushalt stemmen, sagte Schäfer-Gümbel unserer Redaktion.

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(jd)